Thüringer Allgemeine (Sondershausen)
Us-sonderermittler am Ende?
Russland-untersuchungen von EX-FBI-CHEF Mueller geraten in Gefahr
Washington. Die Ersetzung des von Us-präsident Donald Trump abrupt gefeuerten Justizministers Jeff Sessions durch einen vehementen Kritiker der Russland-ermittlungen lässt in Amerika die Wogen hochschlagen. Demokraten und einzelne prominente Republikaner fürchten, dass Trump die laufenden Untersuchungen von EXFBI-CHEF Robert Mueller auf der Zielgeraden einstellen lässt, weil sie ihm gefährlich werden könnten. Ab sofort wird Matthew G. Whitaker als Interimschef im „Departement of Justice“wirken. Er war bisher Stabschef von Sessions. In einem Cnn-interview im Jahr 2017 hatte der frühere Staatsanwalt erklärt, die Mueller-ermittlungen seien unangemessen, Trump sei unschuldig. Indem man Mueller das Finanz-budget stutze, könne man die Ermittlungen austrocknen.
In einer Pressekonferenz am Mittwoch hatte Trump bekräftigt, dass die Untersuchungen in der Frage, ob er und seine Wahlkampagne 2016 mit russischen Stellen kooperiert haben, um die Demokratin Hillary Clinton zu beschädigen, einer „Hexenjagd“gleichkämen. Die Ermittlungen würden Millionensummen verschlingen und seien eine „Schande“für Amerika. Die Top-ermittler um den hoch angesehenen Mueller nannte er „wütende Demokraten“. Trump bescheinigte sich das Recht, „jeden sofort feuern zu können“. Er wolle dies aber der politischen Optik wegen nicht tun. Keine Stunde später kam die Nachricht vom erzwungenen Abgang Sessions’. Grund: Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner eigenen Rolle in Trumps Wahlkampfteam in den Ermittlungen der Russland-affäre für befangen erklärt. Eine Entscheidung, die unabhängige Juristen bis heute für richtig halten.
Whitakers Berufung als Zwischenlösung im Justizministerium verstärkt laut Us-medien den Eindruck, dass Trump bei der Aufklärung der Russland-affäre massiv auf die Bremse tritt. Vor allem wolle er offenbar verhindern, dass Einblick in seine persönlichen Finanzen genommen wird.