Grimm fordert Intervention Lauingers bei Gerichten

Kritik an Einstellungen von Verfahren und niedrigen Strafen

Sondershausen. Einen Brief an Thüringens Justizminister und die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen hat Sondershausens Bürgermeister Steffen Grimm (pl) verschickt. Er wirft der Justiz Versagen vor.

Die „Möglichkeiten, die das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung bieten, in vollem Umfang auszuschöpfen und Straftäter entsprechend zu disziplinieren und zu sanktionieren“, fordert Grimm. Und widerspricht auch dem Umkehrschluss, dass das nicht getan werde, auf Nachfrage nicht. Richter und Staatsanwaltschaft würden nicht handeln.

„Strafverfahren hinsichtlich straffällig gewordener Personen mit Migrationshintergrund werden sowohl nach meiner Einschätzung als auch nach Ansicht eines Großteils der Sondershäuser Bevölkerung mit regelmäßiger Kontinuität durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, bevor sie überhaupt zur Anklage kommen.“Und „sollte es doch einmal zu einem Verfahren kommen, fallen die Strafen zudem regelmäßig lächerlich niedrig aus, so dass von einem Erziehungseffekt keine Rede sein kann“, schreibt Grimm.

Das gelte aber auch für die einheimischen Straftäter.

Vom Thüringer Justizminister fordert Grimm weiterhin, „auch zusätzlich bei den Gerichten zu intervenieren“. Eine Forderung, die wohl ungehört bleiben wird. Richter sind schließlich nur dem Gesetz verpflichtet.

Darauf verweist auch das Justizministerium gestern auf Nachfrage. Das Schreiben aus Sondershausen liege noch nicht vor, hieß es. Aber Gerichte arbeiten unabhängig.

Die Stimmung in Sondershausen jedenfalls, schätzt Grimm ein, „kippt zunehmend“. Und er führt das beispielhaft zurück auf das eingestellte Verfahren gegen einen Ausländer, der mit einer Holzlatte einen Polizisten verletzt habe, und auf die „nicht unerhebliche Zahl von Straftaten, hauptsächlich im Innenstadtbereich von Sondershausen“, in denen in den seltensten Fällen eine abschließende Strafverfolgung geschweige denn eine Verurteilung erfolge, so Grimm.

Trotz der Personalsituation bei den Strafverfolgungsorganen sollte dies dennoch nicht die Folge sein.

Die Auswirkungen und Folgen müssten zunehmend die eingesetzten Polizeibeamten und die Sondershäuser Bevölkerung tragen, erklärt Grimm und erinnert, dass er selbst bis Mai als Polizist in Sondershausen tätig war. Straffällig gewordene Ausländer müssen konsequent abgeschoben werden. Die Voraussetzungen dafür seien da. „Nur so können Ruhe und Ordnung in Sondershausen wiederhergestellt werden“, schließt der Bürgermeister seinen Brief.