Strafverfolgung für Verkehrssünder ausgesetzt

Regelungen des neuen Bußgeldkatalogs werden in Thüringen vorerst nicht angewendet

Erfurt. In Thüringen wird die Strafverfolgung entsprechend des neues Bußgeldkatalogs der Straßenverkehrsordnung vorerst außer Kraft gesetzt. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums mit und berief sich dabei auf eine Aussage aus dem Innenministerium. Kontrollen

von Polizei und Ordnungsbehörden würden zwar weiterhin stattfinden, die Bearbeitung von Verstößen werde aber aufgeschoben, bis die Rechtmäßigkeit des Bußgeldkatalogs geklärt sei. Noch am Donnerstag erklärte Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel

Hoff (Linke), dass er keinen Grund dafür sehe, die Regelungen „nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen“. Das Bundesverkehrsministerium hatte die Länder zuvor aufgefordert, die seit mehr als zwei Monate geltenden neuen Bußgeldbestimmungen, etwa mit verschärften

Fahrverboten, nicht anzuwenden. Bis auf Weiteres sollten vielmehr wieder die alten Bußgeldhöhen und Geschwindigkeitsgrenzwerte gelten. Hintergrund der Entscheidung dürfte ein juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform sein. gm Seite 6