Freistaat nimmt Reichsbürgern Waffen weg

Großteil der Gewehre im Eichsfeld gemeldet

Erfurt. In Thüringen haben die Behörden seit 2018 insgesamt 34 Reichsbürgern die Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen entzogen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der LinkeLandtagsfraktion hervor, wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte. In 14 weiteren Fällen ist der Widerruf noch nicht rechtskräftig. Außerdem lehnten die kommunalen Ordnungsbehörden 13 neue Anträge von der Reichsbürger-Szene zugeordneten Antragstellern auf eine Erlaubnis zum Waffenbesitz ab.

Nach den Zahlen des Ministeriums verfügen weiterhin neun Personen aus diesem Spektrum über Waffen, insgesamt sind dies 22 Langwaffen wie Gewehre oder Flinten und 14 Kurzwaffen wie Pistolen oder Revolver. Die Hälfte dieser Waffen sei allein im Eichsfeldkreis gemeldet, so die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss mit.

Allein dort seien sechs Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum bekannt, von denen ein Teil über insgesamt 18 Schusswaffen verfüge. Anhänger der zersplitterten Reichsbürger-Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht an. Einige werden als rechtsextrem eingestuft. In Thüringen besteht die Szene laut Innenministerium aus mehreren Gruppierungen und Einzelpersonen. Dem Ministerium zufolge standen im vergangenen Jahr 72 Straftaten im Zusammenhang mit Reichsbürgern. 20 davon wurden als politisch motiviert eingestuft. Von diesen werden drei als rechtsextremistisch bewertet, die übrigen seien nicht zuzuordnen. dpa