Land erwartet ein Milliarden-Loch

Finanzplanung geht von riesigem Defizit ab 2022 aus

Erfurt. Thüringen muss ab 2022 mit einem jährlichen Haushaltsdefizit von knapp einer Milliarde Euro rechnen. So lautet die Prognose der mittelfristigen Finanzplanung, die an diesem Dienstag vom Kabinett beraten vor. Das 36-seitige Papier liegt dieser Zeitung vor.

Konkret ergibt sich im übernächsten Jahr ein sogenannter Konsolidierungsbedarf von 935 Millionen Euro. 2023 soll das Defizit in ähnlicher Höhe ausfallen – und erst ab 2024 etwas absinken.

Für die enorme Differenz gibt es vor allem zwei Gründe. Erstens sinken gerade wegen des pandemiebedingten Wirtschaftseinbruchs die

Einnahmen so stark wie nach der Finanzkrise vor gut zehn Jahren. Zweitens muss das Land ab 2022 beginnen, die aktuell geplanten Kredite wieder zu tilgen. So sieht es die Schuldenbremse vor, die gesetzlich in der Haushaltsordnung festgeschrieben ist.

Das Dilemma in Zahlen: Mit der Corona-Krise dürfte der Ausgabenrahmen des Landes auf 10,66 Milliarden Euro sinken. Im laufenden Jahr gibt Thüringen jedoch laut Plan noch 11,1 Milliarden Euro aus, im kommenden Jahr sieht der Regierungsentwurf sogar knapp 11,4 Milliarden Euro vor.

Hinzu kommen das CoronaHilfsprogramm mit 700 Millionen Euro an Landesgeldern und ein noch zu beschließendes Investitionsprogramm über 300 Millionen Euro. Um dies alles zu finanzieren, sollen 1,82 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen werden – die dann wieder ab 2022 in großen Tranchen abgestottert werden müssten.

Die regierungsamtliche Prognose dürfte die laufenden Beratungen für den Haushalt 2021 zusätzlich belasten. Die CDU-Fraktion, auf deren Zustimmung die rot-rot-grüne Minderheitskoalition angewiesen ist, hatte bereits die Höhe der geplanten Schuldenaufnahme kritisiert. Auf der anderen Seite diskutieren die Regierungsfraktionen weitere Ausgabewünsche in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro.