Corona-Impfung für Soldaten bleibt Pflicht

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Die Regelung sei jedoch rechtmäßig, erklärte der Erste Wehrdienstsenat. Das Verteidigungsministerium dürfe Impfungen für die Bundeswehr festlegen. Dem Vorsitzenden Richter Richard Häußler zufolge war im November, als der Erlass kam, die Coronalage „sehr ernst“.

Die Presseverlage in Deutschland können bei ihrem schwierigen Strukturwandel womöglich bald mit staatlicher Förderung rechnen. Eine Allianz von Bundesländern will Druck auf die Bundesregierung machen, die Presseunternehmen bei der flächendeckenden Versorgung mit Zeitungen umgehend zu unterstützen und innovative Ansätze auch bei der digitalen Transformation zu fördern. Einen entsprechenden Entwurf für einen Entschließungsantrag des Bundesrats haben Niedersachsen und Sachsen vorgelegt, die Länderkammer wird den Antrag am Freitag erstmals beraten. Von den Regierungen mehrerer Bundesländer gibt es bereits Zustimmungssignale.

Deutschland brauche gerade in Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien weiterhin eine leistungsfähige Medienlandschaft mit unabhängiger, flächendeckender regionaler und lokaler Berichterstattung, heißt es in dem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt. Die deutsche Presselandschaft stehe aber vor „extremen Herausforderungen“: Neben den gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreisen belasteten auch die massiven Preiserhöhungen für Zeitungspapier und Druckplatten sowie der höhere Mindestlohn ab Oktober die wirtschaftliche Situation der Verlage. Die Länder verweisen auf ein Gutachten von 2020, demzufolge bis 2025 40 Prozent der Gemeinden in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich mit Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern beliefert werden könnten. Die aktuelle Krise hat die Lage jetzt noch massiv verschärft: „Der Bundesrat geht davon aus, dass bereits in diesem Jahr die Zustellung periodischer Druckerzeugnisse in vielen Regionen Deutschlands unwirtschaftlich werden wird“, heißt es warnend in dem Antrag.

Um die Zeitungsauslieferung an die Abonnenten bei sinkenden Abozahlen

und steigenden Kosten auch in ländlichen Gebieten aufrechtzuerhalten, hoffen viele Verlage seit längerem auf eine staatliche Subvention der Zustellungskosten. In dem Antrag fordern die Länder nun, der Bund solle „schnellstmöglich“Maßnahmen zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Zeitungen ergreifen. „Es besteht die Gefahr, dass ältere Menschen, die ihren Zeitungskonsum nicht digitalisieren wollten oder können, abgehängt werden“, erklären Niedersachsen und Sachsen. Doch sollten „zur Absicherung einer qualitativ hochwertigen Berichterstattung im Lokal- und Regionalbereich auch Maßnahmen gefördert werden, die die Unternehmen dabei unterstützen, innovative Ansätze zu erproben und umzusetzen.“

Das Problem ist für die Bundespolitik nicht ganz neu: Schon die alte Bundesregierung hatte den Verlagen 220 Millionen Euro als Presseförderung in Aussicht gestellt, zur Umsetzung kam es aber nicht mehr. Niedersachsen und Sachsen nennen es nun bedauerlich, dass im laufenden Bundeshaushalt keine Mittel eingeplant seien – obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet habe, die flächendeckende Versorgung mit Zeitungen zu gewährleisten und Fördermöglichkeiten zu prüfen.