Kein Schulgeld für Gesundheitsberufe

Auszubildende in Gesundheitsberufen an freien Schulen sollen auch künftig kein Schulgeld zahlen müssen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird in dieser Woche im kommenden Plenum formell verabschiedet, wie das Bildungsministerium am Montag mitteilte. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hätten sich geeinigt, die Kostenübernahme des Schulgelds als überplanmäßige Ausgabe zu verrechnen, hieß es am Montag. Das Geld dafür komme somit nicht aus dem angespannten Bildungsetat, sondern aus dem Landeshaushalt. Erst Mitte Mai hatte das Bildungsministerium angekündigt, dass die rund 1000 Azubis in Gesundheitsfachberufen an den rund 16 freien Schulen wieder Schulgeld bezahlen müssen.

Axel Schneider, Landesbeauftragter des Verbands der Grundstücksnutzer, vermutet in Bezug auf das weitere Vorgehen beim Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge eine Verzögerungstaktik. Nachdem die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Landtags am 24. Mai nun eine Zeit zurückliege, habe er jetzt im Innenministerium nachgefragt. Dort habe man ihm mitgeteilt, berichtet Schneider dieser Zeitung, Innen- und Finanzausschuss hätten sich nicht mit dem Thema befassen können, weil noch kein Protokoll der Petitionsausschusssitzung vorliege.

Nun ist es so: Über die zum 1. Januar 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge wird im Freistaat seit Jahren gestritten. Denn für eine Übergangszeit von vier Jahren konnten noch Bescheide ausgestellt werden. Teilweise wurden Beiträge im fünfstelligen Bereich fällig. Die Bandbreite reiche dabei von einigen hundert bis zu mehr als 30.000 Euro, berichten Petenten. Sie fordern aus diesem Grund einen Härtefallfonds.

Schätzungen zufolge sind etwa 7000 Thüringer betroffen. Die Kosten für das Land werden auf 15 Millionen Euro veranschlagt.

Eigentlich hätten sich Innen- und Finanzausschuss noch vor der Sommerpause

mit der Angelegenheit befassen sollen, sagt Schneider. „Aber die Sache wird systematisch verschleppt.“

Petitionsausschusschefin Anja Müller (Linke) weist das zurück. Das Erstellen von Protokollen nehme einfach Zeit in Anspruch. Jedoch sei das Protokoll des Petitionsausschusses vom 24. Mai, dem Tag der Anhörungen, erstellt worden.

Eine Verschleppung des Verfahrens können die Abgeordneten Janine Merz (SPD) und Madeleine Henfling (Grüne) ebenfalls nicht erkennen. Sie gehen davon aus, dass der Innen- und Kommunalausschuss die Petition wohl im September mitberaten werde.

Das SPD-geführte Innenministerium hält den Fonds nach gründlicher Prüfung bekanntlich weder für gerecht noch finanzierbar. Staatssekretärin Katharina Schenk (SPD) sagt: „Es braucht weiterhin eine gesetzliche Grundlage, die klar regelt, was ein Härtefall ist.“Das sei auch bei der Anhörung deutlich geworden. Aber Rot-Rot-Grün sowie die Regierung werden keinen Gesetzentwurf vorlegen. Und innerhalb der Minderheitskoalition hat zuletzt nur noch die Linke wirklich für einen Fonds gekämpft.

Aber gibt es dann überhaupt noch Hoffnung auf eine Lösung? „Man soll nie nie sagen“, meint der LinkeInnenpolitiker Sascha Bilay.