Nicht perfekt, aber überfällig

Markus Stelle über das neue Integrationsgesetz

Willkommen im Agenda-2010-land. Fordern und fördern, und Asylbewerber, die nicht zum Sprachkurs gehen, müssen den Gürtel enger schnallen – wenn es genügend Kurse gibt.

Deutsche Langzeitarbeitslose kennen das Sanktionsprinzip. Als es eingeführt wurde, war der Aufschrei groß. Arbeitslose würden unter den Generalverdacht gestellt, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen, lautete die Empörung. Diese Kritik ist heute weitgehend verstummt. Problematisch ist noch die Klageflut, die vielfach falsche und ungerechte Behördenentscheidungen nach sich ziehen.

Was heißt das fürs Integrationsgesetz?

Erstens: Das Vorurteil vom Sozialschmarotzer ist bei Deutschen ebenso blödsinnig wie bei Flüchtlingen. Zweitens: An diesem Vorurteil sind aber nicht Gesetze und Sanktionen schuld. Drittens: Wo es keine Arbeitsplätze oder Weiterbildungskurse gibt, wird auch „Fördern und Fordern“nicht viel nutzen. Und viertens: Es wird Klagen geben, überforderte Behörden und Fehlentscheidungen – natürlich.

Und trotzdem ist das Integrationsgesetz wichtig und überfällig. Die Eingliederung von Hunderttausenden von Zuwanderern kann mit einem einfachen Weiter-so nicht bewältigt werden. Das Gesetzespaket enthält Zugeständnisse an die, die mehr Offenheit fordern, und die, die strengere Regeln anmahnen – nur nicht an die, für die Zuwanderung des Teufels ist.

Es ist ein Kompromiss mit viel Richtigem und viel Unausgegorenem, eine Klarstellung der Regeln für das Zusammenleben hier – und eine Chance für die Hinzugekommenen.