Bericht zu Immelborn verzögert sich

Mitarbeiter aus Ausschuss abgezogen

Erfurt.

Der Immelborn-untersuchungsausschuss des Landtages wird entgegen bisherigen Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten sei, sagte die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) auf Anfrage. Ein Grund für die Verzögerung sei, dass die Mitglieder des Ausschusses durch die Landtagsverwaltung nicht in dem Maße unterstützt worden seien, wie das nötig gewesen wäre. Die Verantwortung sieht Henfling auch bei Carius, der einen wichtigen Mitarbeiter des Ausschusses abgezogen habe. Henfling sagte, wegen der Verzögerung bei der Erstellung des Zwischenberichts werde der Ausschuss weniger Zeit haben, Empfehlungen für staatliche Stellen zum Umgang mit datenschutzrechtlich sensiblem Material zu erarbeiten. Das habe sich der Ausschuss eigentlich vorgenommen.

Der Ausschuss soll klären, ob der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse im Umgang mit einem Aktenlager in Immelborn schwere Fehler begangen hat. Hasse war 2013 in Immelborn im Wartburgkreis auf ein verfallendes Lagergebäude aufmerksam gemacht worden, in dem Hunderttauende Akten lagen. Daraufhin hatte er sich vor allem mit dem damals Cdu-geführten Innenministerium einen heftigen Streit darüber geliefert, ob ihm die Polizei bei der Räumung des Aktenlagers helfen muss. Hasse hatte das Innenministerium auch verklagt. (dpa)