Trump beschwört den Frieden
Us-präsident spricht mit Palästinensern. Neue Vorwürfe in der Russland-affäre
Jerusalem.
Die Illusion vom großen Frieden dauert nur ein paar Minuten. Am Dienstagmorgen fährt die Limousine vor dem Präsidentenpalast in Bethlehem vor. Us-präsident Donald Trump steigt aus. Mahmud Abbas reicht ihm die Hand. Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde lächelt. Dazu passt ein Poster in Bethlehem: „Die Stadt des Friedens heißt den Mann des Friedens willkommen.“
Doch Bethlehem ist kein Ort, der für große Visionen taugt. Die Stadt im Westjordanland steht für die Härte des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Für die Juden hat sie Bedeutung, weil sie der Überlieferung nach der Geburtsort Jesu ist. Die Palästinenser sehen in ihr einen Bestandteil der Autonomiegebiete. Trump versucht, die tiefe Kluft zu überbrücken. „Ich werde alles tun, um einen Friedensvertrag zu erreichen“, sagt er. Abbas kontert sofort, forderte einen unabhängigen Staat Palästina neben Israel – in den Grenzen vor 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. „Unsere grundsätzlichen Probleme sind die Besatzung und die Siedlungen sowie die Weigerung Israels, den Staat Palästina anzuerkennen, so wie wir Israel anerkennen“, betont Abbas. Israel hatte 1967 das Westjordanland, den Gazastreifen und den Ostteil von Jerusalem erobert. Ost-jerusalem hat die Regierung später annektiert. International wird Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anerkannt. Auch im Jerusalemer Israel-museum gibt Trump den Friedensapostel. „Wir wissen, dass Frieden möglich ist.“Konkret wird er auch nicht in der Holocaust-gedenkstätte Yad Vashem.
Innenpolitisch erschüttert die Russland-affäre Trumps Glaubwürdigkeit. In der Affäre um mutmaßliche Absprachen zwischen Trumps Team und dem Kreml sah sich bislang nur der von Trump geschasste FBI-CHEF James Comey dem Wunsch ausgesetzt, die Ermittlungen einzustellen. Trump bestreitet das. Dass Comey nicht der einzige Adressat von Trumps Begehrlichkeiten gewesen sei, berichtet die „Washington Post“. Demnach soll er NSA-CHEF Michael Rogers und Dan Coats, oberster Koordinator aller Us-geheimdienste aufgefordert haben, die Einstellung der Russlandermittlungen zu befürworten. Coats wie Rogers lehnten ab.
Noch mehr Ungemach droht Trump durch den am Dienstag vorgestellten Haushaltsentwurf. Dort sind Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen. Stichworte: Behinderten-hilfen, Ausgabe von Essens-marken. Den größten Sparbeitrag sollen knapp 70 Millionen Amerikaner leisten, die erwerbsunfähig sind oder unter die Armutsgrenze fallen. Sie werden im Krankheitsfall durch den staatlichen Gesundheitsdienst „Medicaid“abgesichert. Hier soll stark gekürzt werden.