Auf Whatsapp zeigt die AFD ihr wahres Gesicht
Ein im Internet veröffentlichtes Chat-protokoll von Parteifunktionären aus Sachsen-anhalt sorgt für Aufregung
Berlin.
Nach außen gibt sich die AFD gern als konservativ-bürgerliche Partei. Doch in ihrem Innern macht sich weiter rechtes Gedankengut breit. Die jetzt im Internet veröffentlichten Chatprotokolle einer Whatsappgruppe der AFD Sachsen-anhalts dokumentieren etwa die Aussage „Deutschland den Deutschen“des rechtsnationalen Landeschefs und Bundesvorstandsmitglieds André Poggenburg. Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit – und erntet dafür fast keinen Widerspruch.
Angelegt hat die Gruppe der Afd-landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Andreas Mrosek aus Dessau. Das bestätigte er unserer Redaktion. „Unschön gerade im Wahljahr, dass das veröffentlicht worden ist“, sagt Mrosek. Rund 200 Nutzer aus der AFD Sachsen-anhalt seien in der Gruppe, „vom erfahrenen Hasen bis zum jungen Blut“. Administratoren seien Mitglieder des Landesvorstands.
Poggenburg schritt bei fragwürdigen und möglicherweise sogar strafwürdigen Inhalten nicht ein. In seiner Stellungnahme erklärt er sich quasi nicht verantwortlich: Er habe „weder die Aufgabe noch das Recht hier irgendwelche Meinungsäußerungen einzuschränken“.
„Deutschland den Deutschen“, schreibt der Landesvorsitzende selbst in einer Nachricht. Er versieht das mit einem Smiley. Für die gleiche, allerdings ohne Smiley und öffentlich auf Facebook getätigte Aussage hatte die AFD in Mecklenburg-vorpommern ihren stellvertretenden Vorsitzenden Ralph Weber abgemahnt. „Insbesondere ist die Äußerung ,Deutschland den Deutschen‘ als gebräuchliche Kampfparole der NPD bekannt“, hieß es in der Begründung.
Poggenburg erklärt dagegen, er stehe voll und ganz zu dieser Formulierung. „Selbstverständlich sollte ein Land denen ,gehören‘, die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben.“
Weitgehend unwidersprochen bleibt in der Gruppe die Forderung eines Bundespolizisten nach einer Säuberungsaktion in der Presse. Schon der „kleine Doktor“– gemeint ist offenbar Hitlers Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels – hätten gewusst, dass man ohne die Medien keine Macht habe. Nach der „Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben“, schreibt ein Beisitzer in einem Kreisvorstand. Er bietet zudem an, jemandem im „Zusammenhalt mit Waffen und ohne“zu unterrichten.
Als der Landtagsabgeordnete und „Junge Alternative“-vorsitzende Jan Wenzel Schmidt fragt, wozu die Partei Schulungen anbieten sollte, meldet sich Poggenburg: „Landesverteidigung und Terrorabwehr“, schlägt er vor. Dann ergänzt er: „Und ... Erweiterung der Außengrenzen!?“In seiner Stellungnahme dazu erklärt Poggenburg jetzt, es gehe um die europäische Außengrenze, die real kaum vorhanden sei.
Im Landtag kam es am Mittwoch zum Schlagabtausch über diese Protokolle. Aus einem anderen Grund hat die Spd-landtagsfraktion sogar Strafanzeige gegen Poggenburg erstattet: wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Er hatte auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen am Sonnabend in Köln geschrieben: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“