Politische Aufarbeitung des Diesel-skandals endet in Dissens

Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe, die große Koalition lobt sich

Berlin.

Geht es nach dem Csuverkehrspolitiker Ulrich Lange, dann kann der Diesel-skandal zu den Akten gelegt werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe „unverzüglich und zielführend“gehandelt, lobt Lange am Mittwoch seinen Parteifreund.

Die so gescholtene Opposition sieht das anders. Kurz bevor CSU-MANN Lange sein Loblied veröffentlicht, präsentieren Linke und Grüne am Mittwoch ihre Sicht auf den Abgas-skandal. Der Anlass: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags, der sich mit dem Skandal befasst, beendet seine Arbeit. Normalerweise gibt es dann einen Bericht aller Fraktionen, aber dieses Mal können sich die große Koalition und Linke und Grüne nicht auf eine gemeinsame Bewertung einigen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird deshalb am heutigen Donnerstag nicht nur den Bericht, sondern auch zwei Extra-stellungnahmen der Opposition entgegennehmen. Das, was die CSU für aufgeklärt hält, ist für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, den Linkenverkehrspolitiker Herbert Behrens der „größte Industrieskandal seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die politische Aufarbeitung des Diesel-skandals endet in einem Dissens, wie er krasser kaum sein könnte. Dafür, dass der Ausschuss „keine relevanten neuen Erkenntnisse zutage gefördert hat“, wie Union und SPD unisono versichern, machen sie in ihrem Abschlussbericht viele Verbesserungsvorschläge. So soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Abgasnormen auf europäischer Ebene verbindlich geregelt werden. Prüfverfahren müssten weiterentwickelt werden, die Abgaswerte sollten am Auspuff gemessen und nicht nur aus dem Bordcomputer ausgelesen werden.

Hauptkritikpunkt von Linken und Grünen ist es, dass es keine Pflicht für Autohersteller gibt, Fahrzeuge auf ihre Kosten so umzurüsten, dass sie die Schadstoffwerte einhalten. (phn)