Ministerin Siegesmund gerät wegen Gutscheinbroschüre unter Druck
Landesrechnungshof fordert Stellungnahme. Umweltministerium verteidigt Konzept des Klimaretter-sparbuchs
Erfurt. Tue Gutes und rede darüber. Diesem Motto folgt Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). In der Vorwoche präsentierte sie das „Klimaretter-sparbuch“ihres Ministeriums für Thüringen. Neben zahlreichen Tipps und Erläuterungen enthält das Büchlein im Hosentaschenformat auch 86 Gutscheine.
Diese bieten Nachlässe auf Produkte oder Leistungen besonders klimafreundlicher Anbieter und Firmen, so ist jedenfalls die Sicht der Ministerin. Sie unterstützen aber auch mit einem gratis Startguthaben von 25 Euro den Wechsel des Energieanbieters.
Und genau deshalb erregen diese Gutscheine inzwischen Unmut. „Der Landesrechnungshof ist auf die Broschüre aufmerksam geworden“, bestätigte gestern Sprecher Dirk Mammen gegenüber dieser Zeitung. Das Ministerium sei um eine Stellungnahme gebeten worden. Erst wenn diese vorliege, entscheide sich, ob der Vorgang geprüft werde. Es könnten Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder das Beihilferecht vorliegen. Noch seien das aber bloße Vermutungen. Deutlicher wird da schon die Cdu-landtagsfraktion. „Massiver Verstoß gegen eine fairen Wettbewerb“, beklagt Stefan Gruhner. Er ist der energiepolitische Sprecher. Die CDU möchte, dass sich der Umweltausschuss des Parlaments mit dem Vorgang befasst.
„Umweltministerin Anja Siegesmund soll erklären, mit welchem Recht der Staat für bestimmte Unternehmen wirbt und Bürger zum Beispiel mit Gutscheinen dazu veranlassen will, ihren Energieanbieter zu wechseln“, so die Kritik des Politikers. Der Staat könne sich nicht zur Werbeabteilung für einzelne Anbieter entwickeln.
Die CDU will zudem wissen, wie die Auswahl der Gutscheinanbieter in dem Heft erfolgte und welche Steuermittel dafür aufgewendet wurden.
Auch Gruhner sieht die Gefahr, dass die Landesregierung mit der Broschüre ihre Kompetenzen überschritten habe. Das verzerre aus seiner Sicht den Wettbewerb.
Fdp-landeschef Thomas Kemmerich nutzte seine Kritik am Klimaretter-sparbuch gestern gleich für eine generelle Abrechnung mit den Grünen. Diese hätten jedes Maß politischen Anstandes verloren, polterte er. Die Parteinahme eines Ministeriums für einzelne Firmen sei ein Unding und erschüttere die Grundfeste politischer Unabhängigkeit. Die Grünen seien zur Lobbypartei geworden so, Kemmerich. Er forderte den Rücktritt der Umweltministerin.
Thomas Tappert, Sprecher des Umweltministeriums, verteidigte gestern noch einmal die Broschüre samt der enthaltenen Gutscheine. Es gehe darum, den Menschen ökologisches und klimaverträgliches Verhalten auch „schmackhaft“zu machen, sagt er dieser Zeitung.
Die Kosten für das Klimaretter-sparbuch gibt er samt Druck und allen anderen Arbeiten mit 26 500 Euro an. Das seien rund 2,60 Euro pro Exemplar, da insgesamt 10 000 davon gedruckt wurden.
Beispielsweise über das Internet könne die Broschüre beim Ministerium bestellt werden. In der Onlinausgabe hätten die Gutscheine aber keine Gültigkeit, erklärt er. Tappert verweist zudem darauf, dass es Klimaretter-sparbücher auch für die Städte Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt oder den Landkreis München gebe. Für das Thüringer Sparbuch seien etwa 200 Firmen angesprochen worden, „um die Publikation mit Gutscheinen zu unterstützen“, so der Sprecher. Vom Bevorzugen einzelner Wettbewerbsteilnehmer könne also keine Rede sein.
Umweltministerin Anja Siegesmund hatte am Montag vor einer Woche das Klimarettersparbuch ihres Ministeriums vorgestellt. Mit den Gutscheinen lasse sich „neben Treibhausgasen auch bares Geld sparen“, warb die Landesregierung für die Broschüre. So werde Klima retten leicht gemacht.
Außer den Gutscheinen enthält das 168 Seiten umfassende Büchlein aber auch Tipps, Erklärungen zum Klimawandel sowie Interviews mit dem Astrophysiker Harald Lesch und der mitteldeutschen Landesbischöfin Ilse Junkermann. Uwe Schneider,
Experte für Falschgeld bei der Filiale der Bundesbank in Erfurt, schult auf Einladung des Greizer Gewerbevereins dessen Mitglieder. In einer Informationsveranstaltung am 14. September in der Vogtlandhalle in Greiz wird Schneider unter anderem darüber informieren, wie und woran man falsche Banknoten und Münzen erkennen kann. Zudem gibt es praktische Hinweise zu der Frage: Was tun, wenn man das Geld als falsch erkannt hat?
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