Erdogan verlängert Untersuchungshaft auf sieben Jahre

Neue Regelung trifft auch die drei Deutschen in türkischen Gefängnissen. Dekret soll Austausch von Inhaftierten ermöglichen

Ankara. Schon bisher mussten Untersuchungshäftlinge in der Türkei damit rechnen, bis zu fünf Jahren ohne Anklage und Urteil in Gefangenschaft zu verbringen. Nun hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan diese Frist nochmals ausgedehnt. Mit einem am Wochenende in Kraft getretenen Dekret verlängert er die maximale Dauer der U-haft auf sieben Jahre.

Damit verschärft der türkische Präsident die Gangart gegenüber seinen Gegnern. Betroffen sind auch deutsche Häftlinge wie „Welt“-korrespondent Deniz Yücel, die deutsche Journalistin Mesale Tolu Corlu und der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Die verlängerte Untersuchungshaft gilt auch für Beschuldigte, denen die Unterstützung von Terrorgruppen oder Spionage vorgeworfen werden. In diese Kategorie fallen die drei Deutschen. Sie müssen damit womöglich viele Jahre in Gefängnissen verbringen, ohne sich in einem Strafverfahren verteidigen zu können.

Zugleich öffnet Erdogan eine Hintertür für einen Austausch der Häftlinge. Mit einem weiteren Dekret ermächtigt sich Erdogan, ausländische Gefangene in deren Heimatländer abzuschieben oder auszutauschen. Zuvor hatte er mehrfach einen Zusammenhang zwischen der Inhaftierung der Deutschen und Putsch- oder Terrorverdächtigen angedeutet, die sich in Deutschland aufhalten sollen.

So klagte Erdogan kürzlich, Kanzlerin Angela Merkel verlange von ihm zwar die Freilassung deutscher „Spione“und „Terroristen“, weigere sich aber, mit Haftbefehl gesuchte Türken auszuliefern. Dabei handelt es sich nach türkischer Darstellung um Mitglieder der kurdischen Terrororganisation PKK und linksextremistischer Gruppen sowie um mutmaßliche Anhänger des Geistlichen Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs beschuldigt. Bundesaußenminister Gabriel wirft Erdogan vor, er halte die Deutschen als „Geiseln“fest, um Druck auf Berlin zu machen.