Scharfer Dissens über Diesel
Union und Grüne entzweien sich
Berlin. Die Debatte um die Zukunft der Mobilität droht die möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und Grüne nachhaltig zu entzweien. CDU-VIZE Armin Laschet warnte die Grünen davor, mit der Forderung nach einem Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2030 eine rote Linie für Koalitionsverhandlungen zu ziehen. „Die Grünen verabschieden sich im Moment auf diese Weise von jeglicher Regierungsfähigkeit in Deutschland“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
Laschet betonte, er mache sich „wirklich Sorgen“, dass die Grünen die industrielle Substanz Deutschlands bekämpften. Es sei richtig, Alternativen wie den Elektromotor zu fördern. Aber es sei „völlig irrational“, dass die Politik ein Ausstiegsdatum 2030 festlege. Die Grünen gelten wie SPD und FDP als möglicher Koalitionspartner der Union. Rechnerisch ist eine schwarz-grüne Mehrheit knapp möglich. Die Parteien regieren in Hessen in einer schwarz-grünen Koalition und in Badenwürttemberg in einer grünschwarzen Koalition.
Für die Grünen ist der „Einstieg in den Ausstieg“aus dem Verbrennungsmotor eine Bedingung für eine Koalition. Sie nennen 2030 aber nicht als rote Linie. „Die nächste deutsche Bundesregierung muss den Diesel sauber bekommen und sie muss zugleich den Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschließen“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Die Grünen wollen abgasfreie Autos mit 6000 Euro pro Fahrzeug fördern – bis eine Million Elektroautos zugelassen sind. Für Neuwagen mit einem überdurchschnittlichen Benzin- oder Dieselverbrauch soll hingegen ein höherer Steuersatz eingeführt werden. (rtr/dpa/ak)