Facebook kritisiert Gesetz

Regeln gegen Hass im Netz

München. Facebook hat seine Kritik an dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz bekräftigt. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehe weiter als es sollte, sagte Kommunikationsund Politikchef Elliot Schräge am Sonntag auf der Innovationskonferenz DLD in München.

„Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee.“Online-plattformen sollten nicht die politische Debatte in Deutschland bestimmen.

Das Gesetz (Netzdg) schreibt vor, dass Online-plattformen klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen – und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Schräge räumte zugleich ein, dass Facebook nicht gut genug darin war, die Nutzer vor Hass und Hetze zu schützen. Das gelte auch für ausländische Einmischung, sagte er mit Blick auf Propaganda aus Russland während der Us-präsidentenwahl 2016. „Die Tatsache, dass wir besser werden müssen, sollte aber nicht das Positive verdrängen“, schränkte er ein. Facebook und andere Online-dienste seien ein wichtiger Faktor für wirtschaftliches Wachstum.

Facebook versuche, transparenter für die Nutzer zu werden, betonte Schräge. „Es steht außer Frage, dass wir die Verantwortung haben, dass die Leute verstehen, warum sie die Inhalte sehen, die sie sehen. Wenn wir Werbung zeigen, müssen Sie wissen, warum Sie sie sehen.“

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kommt nach einer Untersuchung der Eukommission auch ohne gesetzliche Regelungen voran. Zahlen der Brüsseler Behörde zufolge nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und Youtube zuletzt rund 70 Prozent aller beanstandeten Inhalte freiwillig aus dem Netz. Dies war deutlich mehr als bei der Überprüfung im Mai vergangenen Jahres.