„Shutdown“zu Trumps erstem Jahrestag im Amt

Haushaltsabstimmung im Us-kongress im Streit um Einwanderer-kinder blockiert. Zwangsurlaub für viele Behörden

Washington. Haushaltsdebatten im Kongress von Washington werden früher oder später immer mit den Methoden von Erpressern und Geiselnehmern ausgetragen. In der Regel ging es dabei um die Kernfrage: Wie viel Staat darf es sein – und was darf das kosten? Was seit Sonnabend unter dem Stichwort „government shutdown“(Regierungsstillstand) aufgeführt wird, hat nach Einschätzung von Experten grundsätzlichere Ursachen. Sie seien mit einem „Krieg der Kulturen“nicht ganz falsch beschrieben.

Die Republikaner wollten beim Thema Einwanderung ein Exempel statuieren. Sprich: den rund 800 000 sogenannten Dreamern (Träumern) eine langfristige Lebensperspektive in den USA verweigern. Es handelt sich dabei um Einwanderer, die im Kindesalter von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden und 20 Jahre und länger hier leben. Us-präsident Donald Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama hatte dieser Klientel besonderen Schutz geboten, was Trump, der am Sonnabend ein Jahr im Amt war, zum Wohlgefallen seiner republikanischen Wählerbasis wieder abschaffte. Gelingt dem Kongress bis März keine neue Lösung, müssen die „Dreamer“mit Abschiebung rechnen.

Die Demokraten stellten sich nun im Kongress stur. Die Abstimmungsergebnisse vor allem im Senat zum überfälligen Übergangshaushalt blieben aus. Seither sind die Fronten so verhärtet, dass dem amerikanischen Staat zum ersten Mal seit 2013 das Geld für den laufenden Betrieb ausgegangen ist. Die Demokraten verweigerten dem nötigen Finanzdeal die Zustimmung. Ohne eine parlamentarisch abgesegnete Anhebung der Verschuldungsgrenze müssen Behörden und öffentliche Einrichtungen schließen. Der Rest (ausgenommen das Militär) schaltet in eine Art Notbetrieb. Vor fünf Jahren hat dieser Machtpoker die amerikanische Volkswirtschaft knapp 20 Milliarden Dollar gekostet und 16 Tage lang gedauert.