Das Zehn-milliarden-euro-paket

In dieser Woche wird der Doppelhaushalt 2018/2019 abschließend beraten. Rot-rot-grün lobt die Balance zwischen Investitionen und Tilgung. Aber es gibt auch Kritik

Position Soll  Erfurt. Werner Pidde sitzt seit 1994 für die SPD im Landtag, wurde gleich finanzpolitischer Sprecher. Auch wenn er zwischenzeitlich andere Funktionen innehatte, ein knappes Jahr sogar die Fraktion führte, blieben die Zahlen stets das Steckenpferd des ehemaligen Chemieund Mathelehrers. Mittlerweile ist er wieder sozialdemokratischer Cheffinanzer und nennt den in dieser Woche zur abschließenden Beratung anstehenden Doppeletat 2018/19 einen „Investitionshaushalt“.

„Insbesondere das Bildungspaket mit Verbesserungen für Schulen und Kindergärten, besonders im Bereich Personal, aber auch das Kommunale Investitionspaket oder die innere Sicherheit – mit besserer Ausrüstung und mehr Nachwuchs für die Thüringer Polizei stärken die Bereiche, in denen der Schuh bislang gedrückt hat“, sagt Pidde. Auch die 225 Änderungsanträge von Rot-rot-grün hätten diese Stärkung noch einmal untersetzt – „und das obwohl wir deutlich mehr Schulden tilgen als zuvor“. Die Koalition habe die im Doppelhaushalt vorgesehene Schuldentilgung von rund 59 Millionen auf mehr als 113 Millionen Euro erhöht.

„Der Dreiklang: investieren, vorsorgen, tilgen gilt und ist prägend für die Finanzpolitik dieser Legislaturperiode“, lobt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) das eigene Tun. Der Linkehaushaltspolitiker Mike Huster pflichtet den Bündnispartnern bei. Um 1440 Euro pro Jahr würden Familien durch das gebührenfreie Kindergartenjahr entlastet, betont er.

Zudem stiegen die Investitionen in Schulgebäude und Sportanlagen, Theater und Orchester, Schienen und Straßen auf 1,7 Milliarden Euro. 2014 habe man lediglich 1,1 Milliarden zur Verfügung gehabt. Nicht zu vergessen die 600 Lehrer, die zusätzlich eingestellt werden sowie die steigenden Ausbildungszahlen für Polizisten, erinnert Huster.

„Der Doppelhaushalt ist ein Musterbeispiel an Ausgewogenheit zwischen notwendigen Investitionen und nachhaltigen Schuldenabbau“, sagt auch der Grünen-abgeordnete Olaf Müller. Er betont das Klimaschutzprogramm „Solarinvest“und die Abwasserbehandlung. Drei Millionen Euro würden für die Förderung von Kleinkläranlagen bereitgestellt, 1,5 Millionen Euro für Gewässerunterhaltungsverbände und bis zu 30 Millionen Euro für Abwasserentsorgungsanlagen. Die Opposition schätzt die Lage naturgemäß anders ein: „Die Schuldentilgung wollen wir auf 90 Millionen Euro jährlich erhöhen. Damit würde das Land für beide Haushaltsjahre insgesamt rund 120 Millionen Euro mehr Schulden abtragen, als die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf vorgesehen hat“, sagt der Cdu-parlamentarier Maik Kowalleck. Ihre 1200 Änderungsanträge will die Union – thematisch in Sammelanträgen gebündelt – zur abschließenden Beratung des Landeshaushalts in dieser Woche nochmals zur Abstimmung stellen.

Die Afd-fraktion wartet mit 406 Änderungen auf. Schwerpunkte: Bildung, innere Sicherheit und Kommunen. „Wir beantragen die unbefristete Einstellung von tausend neuen Lehrern. Hierfür würden wir 2018 33,5 Millionen Euro ausgeben und 2019 67 Millionen Euro“, so Olaf Kießling. Die Einstellung von 650 zusätzlichen Polizisten würde in beiden Jahren 19,8 Millionen Euro kosten.

Opposition wartet mit Hunderten Anträgen auf