Lügen und Widersprüche
über den neuesten Akt in der Affäre Lauinger
Es ist aktenkundig: Die frühere Bildungsministerin Klaubert hat vor einem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags die Unwahrheit gesagt. Entweder bei ihrer Zeugenvernehmung im Dezember – oder bei der Befragung am gestrigen Nachmittag.
Das ist keine Kleinigkeit. In Untersuchungsausschüssen gelten ähnliche Regeln wie vor Gericht. Falschaussagen – ob nun unter Eid oder nicht – sind als Straftat zu verfolgen. Zudem wurde in beiden Sitzungen mehrfach bei ihr nachgefragt.
Mag sein, dass Klaubert bloß wieder schlecht vorbereitet war und dass dieser Widerspruch am Ende nicht die Frage des Amtsmissbrauchs entscheidet. Doch er ist eben nur einer von vielen Widersprüchen, die dringend der Aufklärung bedürfen.
Der Verdacht, dass Justizminister Lauinger bis zum Schluss direkten Einfluss auf die Entscheidung Klauberts nahm, seinen Sohn von der Prüfung zu befreien, erhärtet sich fast mit jeder Sitzung des Ausschusses. Die Aussagen enger Mitarbeiter, die ihn und Klaubert entlasten sollen, wirken teils unglaubwürdig und passen nicht zu den schriftlichen Vermerken aus der Verwaltung.
Dabei ist es unerheblich, dass es sich bei dem Gremium um ein politisches Kampfinstrument der Oppositionspartei CDU handelt, um Rot-rot-grün zu beschädigen. Denn wie schon bei den blamablen Personalaffären in der vorigen Wahlperiode ist auch diese Regierung für den Anschein des Amtsmissbrauchs und der Rechtsbeugung vor allem selbst verantwortlich.
Zumal, und das ist auch aktenkundig: In dieser Geschichte wurde von Anfang an gelogen.