Große Städte klar im Vorteil
200 Millionen Euro werden ungleich verteilt. Gemeindebund sieht Dörfer vernachlässigt. Linke weist Kritik zurück
Redaktion Abo-service Anzeigen-service Ticket-service () () () () Erfurt. Mit dem zusätzlichen Investitionspaket des Landes für die Kommunen werden die größeren Orte klar bevorteilt. Sie bekommen das bis zu fünfmal mehr pro Einwohner als die meisten Kleinstädte und Dörfer. So sollen die kreisfreien Städte nach pro Einwohner in diesem Jahr 44,43 Euro pro Einwohner überwiesen bekommen. Bei Mittelzentren wie Gotha oder Apolda sind es 32,98 Euro. Kleinere Städte und Dörfer bekommen nur 11,51 Euro pro Einwohner. Genauso hoch ist der Betrag für die Landkreise.
Städte, die Schulträger sind, erhalten zudem eine Investitionspauschale. Somit geht ein Großteil der insgesamt 200 Millionen Euro, an die größten Städte Thüringens.
So erhält Erfurt mit 210 000 Menschen nach einer Modellrechnung der Koalition 2018 und 2019 zusammen knapp 22,7Millionen Euro. Bleicherode im Eichsfeld mit immerhin mehr als 6000 Einwohnern bekommt nur gut 142 000 Euro.
Die Gelder für die Kommunen stammen aus überschüssigen Steuereinnahmen. Nach Ta-informationen hat das Land das vergangene Jahr mit einem Plus von mehr als 800 Millionen Euro abgeschlossen.
Das Kommunalpaket soll bereits in dieser Woche vom Landtag gemeinsam mit dem Landeshaushalt beschlossen werden. Kritik kommt vom Landkreistag ebenso wie vom Gemeinde- und Städtebund. Dessen Geschäftsführer Ralf Rusch sagt: „Wir begrüßen zwar, dass das Land so viel Geld in die Hand nimmt und die Städte damit besonders stark entlastet werden. Es kann aber nicht sein, dass der ländliche Raum derart benachteiligt wird.“Sein Verband fordere , für die kleinen Gemeinden noch etwas draufzulegen. Für die Linke wies das der Abgeordnete Frank Kuschel zurück. Der Verteilungsschlüssel sei absolut gerechtfertigt, sagte er.
Zudem verlangt der Gemeindebund, dass die Gelder flexibler ausgegeben werden dürfen. Neben Investitionen müssten damit auch Reparaturen finanziert werden. Hier sei der Bedarf am größten. Außerdem seien Baubetriebe und Handwerker komplett ausgelastet. Tatsächlich wurden von den insgesamt 100 Millionen Euro, die das Land bereits ab dem vergangenen Jahr den Kommunen zur Verfügung stellt, bisher nur etwa zehn Prozent abgerufen.