Brandner hat Vorsitz im Ausschuss
Thüringer Afd-mann leitet Rechtsgremium
Berlin. Die AFD will den Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden in den Rechtsausschuss des Bundestages schicken. Das bestätigte Brandner am Dienstag nach einer Fraktionssitzung. Er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum „politischen Eunuchen“werde, sagte er.
Der Abgeordnete Peter Boehringer soll nach dem Willen der AFD den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss übernehmen. Der Wirtschaftspublizist und Euro-gegner sagte: „Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe.“
Zuvor hatten sich die Parteien im Bundestag auf die Vergabe der Vorsitze in den verschiedenen Ausschüssen geeinigt. Die CDU übernimmt die Gremien für Auswärtige Angelegenheiten, Europa, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, Petitionen und Entwicklung. Die CSU bekommt den Vorsitz im Innenausschuss. Die SPD übernimmt Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur und Sport. Die AFD erhält die Leitung bei Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus. Die FDP bekommt den Vorsitz in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Die Grünen bekommen Verkehr und Umwelt. Die Linken übernehmen die Leitung bei Wirtschaft und Energie sowie Familie.
Die Ausschüsse im Bundestag spiegeln normalerweise auch die Ressortzuschnitte innerhalb der Bundesregierung wider. Der Ausschussvorsitz hat vor allem symbolische Bedeutung. Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus Union und SPD zustande käme, die AFD.
Der ehemalige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde von seiner Fraktion zum rechtspolitischen Sprecher bestimmt. Die AFD hatte Reusch in der vergangenen Woche als Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages nominiert. Das Gremium überwacht die Arbeit der Geheimdienste. Reusch verfehlte im Plenum jedoch die erforderliche Mehrheit. (dpa)