FDP will Cannabis freigeben – erst mal testweise

Grüne und Linke unterstützen Vorstoß der Liberalen. Bundesregierung soll Modellprojekte erlauben

Berlin. Es kommt nicht oft vor, dass FDP, Grüne und Linke an einem Strang ziehen. Bei der Legalisierung von Cannabis aber sind sich die drei Parteien einig. Für den Vorstoß der Fdp-fraktion im Bundestag, der Modellprojekte zur Freigabe von Cannabis fordert, gibt es Applaus bei Grünen und Linken. Es sei ein „Schritt nach vorne“, heißt es.

Der Antrag der Liberalen soll im Februar auf die Tagesordnung des Bundestags kommen – und eine Kehrtwende in der Drogenpolitik einleiten. „Rund vier Millionen Cannabiskonsumenten zeigen, dass die bisherige Strategie der Bundesregierung gescheitert ist“, erklärt Fdp-gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg gegenüber dieser Redaktion. „Es ist an der Zeit, neue Wege im Umgang mit Cannabis zu beschreiten.“

Die Liberalen argumentieren, dass eine Legalisierung mehrere Vorteile hätte: die Qualität der Cannabisprodukte sei kontrollierbar, durch die Besteuerung als Genussmittel würde der Staat Geld einnehmen, das wiederum in die Suchtprävention fließen könnte. Zudem würden Polizei und Justiz entlastet, wenn sie Anbau, Handel und Konsum nicht mehr verfolgen müssten. Doch die Liberalen wollen keine Freigabe im Hauruckverfahren: „Zur Erforschung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis sind Modellprojekte dringend nötig“, heißt es im Antrag der Fraktion.

Die Stadt Münster und der Berliner Bezirk Friedrichshainkreuzberg hatten bereits solche Forschungsprojekte beantragt – doch die Bundesregierung war dagegen.

Bei Grünen und Linken zeichnet sich nun Zustimmung ab: Solche Modellprojekte könnten „als erster Schritt sinnvoll sein und zur Versachlichung der Diskussion beitragen“, sagte Grünen-fraktionsvize Katja Dörner dieser Zeitung. Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, erklärte: „Wir sind für alles offen, was die absurde Politik der Kriminalisierung von Cannabis beenden kann.“