Ankara will Militäroffensive ausweiten
Cdu-politiker Röttgen: Berlin muss Intervention in Syrien als „völkerrechtswidrig“brandmarken
Istanbul. Vier Tage seit Beginn der türkischen Militäroperation gegen kurdische Milizionär in Nordwestsyrien hat Ankara die Ausweitung des Einsatzes auf weitere kurdisch kontrollierte Gebiete angedroht. Zugleich appellierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu an die USA, auf die mit ihr verbündete kurdische Miliz YPG einzuwirken. Diese gebe von der ostsyrischen Region Manbidsch aus „ständig Störfeuer“ab, sagte Cavusoglu. „Wenn die USA das nicht stoppen können, werden wir das stoppen“, sagte er. Die Gefechte in der nordwestsyrischen kurdischen Enklave Afrin hielten am Dienstag unterdessen an mehreren Fronten an.
Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt vermied es, den türkischen Angriff als Verstoß gegen das Völkerrecht einzuordnen. Gabriel warnte aber vor unkalkulierbaren Risiken durch die Konfrontation. Im Bundestag sind die Reaktionen schärfer.
Der Cdu-außenpolitiker Norbert Röttgen hat die westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, der türkischen Militärintervention entgegenzutreten. „Deutschland, die EU und die Nato müssen ihr Schweigen beenden – und klar Stellung beziehen“, sagte Röttgen dieser Redaktion. „Die Intervention in Nordsyrien muss als völkerrechtswidrig und kontraproduktiv im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ gebrandmarkt werden.“ Die in Syrien kämpfenden Kurden seien „die wichtigste Bodentruppe in der Anti-is-koalition“gewesen.
Der frühere Bundesminister forderte zugleich, die deutsche Rüstungsexportpolitik zu überdenken. Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortete bessere Ausstattung für den Kampfpanzer Leopard II „kommt überhaupt nicht infrage“. Der deutsche Panzer, der in großer Zahl an die Türkei geliefert worden sei, werde möglicherweise bei der völkerrechtswidrigen Intervention in Syrien eingesetzt. „Diese Nachrüstung war schon vor der Syrien-intervention abwegig“, kritisierte Röttgen. „Solange Ankara deutsche Staatsbürger als politische Geiseln nimmt, können wir nicht über Waffenexporte an die Türkei reden.“
Generell zählten Nato-partner zu den berechtigten Empfängern deutscher Rüstungsprodukte, machte Röttgen deutlich. „Wenn aber Nato-partner wie in diesem Fall die Türkei diese Waffen völkerrechtswidrig verwenden, kommt eine Lieferung nicht infrage.“(mit dpa)