Steffen Dittes: Ausbaubeiträge in Schöndorf senken

Der Landtagsabgeordnete macht Vorschläge zur Weimarer Stadtpolitik. Ein Finanzierungsvorschlag fehlt aber

Weimar. Der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (Linke) hat die Stadt Weimar ermuntert, das neue Straßenausbaubeitragsrecht für die Schöndorfer Dorfstraße zu nutzen. „Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes im vergangenen Jahr hat die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen die Voraussetzung geschaffen, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sozial gerechter zu gestalten“, schreibt er in einer Presse-erklärung. Insbesondere das Ermessen der Kommunen sei damit gestärkt worden.

Kommunen können danach ab sofort die durch die Anwohner zu leistenden Straßenausbaubeiträge auf bis zu 10 Prozent der Gesamtkosten senken. Voraussetzung sei der Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Im Jahr 2017 erfüllen nach Angaben von Dittes mehr als 740 der 849 Gemeinden in Thüringen diese Voraussetzungen.

Die Beigeordnete Claudia Kolb hatte diese Variante auf eine Frage in der Anliegerversammlung jüngst verworfen: Die Stadt habe keine freie Finanzspitze in dieser Dimension, sagte sie zur Begründung. – Nach Angaben der Verwaltung sind etwa 1,1 Millionen Euro des Schöndorfer Bauvorhabens ausbaubeitragspflichtig.

Der Landtagsabgeordnete ist aber der Auffassung, dass sich Gemeinden durch die Absenkung oder künftig sogar durch den Verzicht erheblichen Aufwand ersparen können. „In vielen Fällen konnte nachgewiesen werden, dass der Verwaltungsaufwand höher war als die eigentlichen Beitragseinnahmen“, so der Abgeordnete. Der Linke will sich nun dafür einsetzen, dass der Stadtrat in Weimar eine entsprechende Satzungsänderung vornimmt.