Orbán vor Rauswurf aus EVP?
Ungar soll Kampagne gegen die EU stoppen
Brüssel. Mit seiner jüngsten Anti-brüssel-kampagne hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán möglicherweise übers Ziel geschossen. Am 20. März könnte der Vorstand der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) die ungarische Regierungspartei Fidesz ausschließen. Bis Montagabend hatten nach Angaben einer EVP-SPREcherin zwölf Mitgliedsparteien diesbezügliche Anträge eingereicht – schon sieben hätten laut der Evp-satzung für eine Debatte über die Mitgliedschaft gereicht.
„Viktor Orbán hat die rote Linie überschritten“, sagte EVPPräsident Joseph Daul am Dienstag der „Welt“. Ganz Ungarn ist überzogen mit Plakaten, auf denen der aus der EVP kommende Eu-kommissionspräsident Jean-claude Juncker und der liberale Us-milliardär und Demokratieförderer George Soros unvorteilhaft abgebildet sind. Darunter stehen Sätze, die behaupten, die beiden würden die illegale Migration nach Europa fördern. Die EUKommission hat jeden dieser Sätze inzwischen mit Fakten widerlegt.
Der EVP gehören auch die Unionsparteien CDU und CSU an. Orbán scheint darauf zu setzen, dass der Verlust von 13 möglichen Fidesz-abgeordneten die EVP zu sehr schmerzen würde. „Wenn man Fidesz ausschließt, dann bricht mit großer Wahrscheinlichkeit die Konstruktion EVP in sich zusammen“, meint der Politologe Ágoston Sámuel Mráz, der für ein von der Regierung finanziertes Institut tätig ist. (dpa)