Chinas Wirtschaft schwächelt
Peking rechnet wegen des Handelskrieges mit der USA mit geringstem Wachstum seit 30 Jahren. Das Militärbudget steigt
Chinas Wirtschaft boomt nicht mehr, aber für das Militär ist reichlich Geld da. Das Haushaltsdefizit steigt, doch Premier Li Keqiang reißt noch größere Löcher in die Staatskasse, indem er die Steuern und Sozialabgaben senkt. Denn irgendwie muss der Regierungschef die zweitgrößte Volkswirtschaft wieder auf Trab bringen. Aber in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking warnt Li: „Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu.“Das Wachstum im Konsum lasse nach. Den Investitionen fehle der Schwung.
Die Aussichten sind düster: Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung soll China in diesem Jahr nur noch mit 6,0 bis 6,5 Prozent wachsen, sagte der Premier vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Es wäre das niedrigste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten. Er verspricht gerechtere Wettbewerbsbedingungen und mehr Marktzugang, wovon auch die deutsche Wirtschaft profitieren könnte. Er macht aus der Not eine Tugend, redet viel von Reformen: Denn im Handelskonflikt mit den USA muss China ohnehin Entgegenkommen zeigen – dann lieber jetzt aus freien Stücken. Und es muss mehr ausländische Investitionen anwerben, um die lahme Wirtschaft anzukurbeln.
Die angespannte Finanzlage lässt das Haushaltsdefizit von 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr auf 2,8 Prozent klettern. Trotzdem werden die Militärausgaben mit 7,5 Prozent stärker zulegen als der Gesamthaushalt mit 6,5 Prozent. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Pe- kings Drohungen gegenüber Taiwan beobachten die Nachbarn und die USA den Ausbau des chinesischen Militärs mit Sorge. Im Vorjahr war der Verteidigungshaushalt auch schon um 8,1 Prozent gestiegen. Li ist unbeirrt: China werde seine Streitkräfte weiter stärken und das „Training unter Kampfbedingungen“verbessern. (dpa)