Hey stellt Bedingungen für Koalition
Spd-fraktionschef will Rot-rot-grün nur fortsetzen, wenn Verfassungsschutz ausgebaut wird
Erfurt. Die Landes-spd soll das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen nur fortsetzen, wenn Linke und Grüne mit einem Ausbau des Landesamts für Verfassungsschutz einverstanden seien. Das forderte der Vorsitzende der Spd-fraktion im Landtag, Matthias Hey.
„Meiner Meinung nach sollte die SPD keinen Koalitionsvertrag ohne ein klares Bekenntnis zum Landesamt für Verfassungsschutz unterschreiben“, sagte er der Thüringer Allgemeinen. Dazu gehöre auch, dass „die Behörde personell und materiell ordentlich ausgestattet sei. „Wir lassen das Amt nicht aushöhlen, auch nicht von lieb gewonnenen Koalitionspart- nern“, erklärte Hey im Interview. „Das Theater um den Verfassungsschutz muss endlich aufhören.“Thüringen brauche gute Leute und Experten für die Gefahrenabwehr, ob sie nun von politischen Extremisten, religiösen Fanatikern oder der Internetkriminellen ausgehe.
Der Fraktionschef bekräftigte, dass die SPD in Thüringen die Koalition mit Linken und Grünen fortsetzen wolle. Gleichzeitige werde man nach der Wahl als eigenständige Partei mit allen in Landtag befindlichen Parteien außer der AFD reden.
Falls es zu einer Koalition mit der CDU komme, werde nichts von den unter Rot-rot-grün durchgesetzten Gesetzesänderungen zurückgenommen. Hey: „Ob also nun kostenloser Kin- dergarten, neuer Feiertag oder Mindestlohn für öffentliche Aufträge: Nichts von dem, was wir in den vergangenen vier Jahren auch gegen die Union durchgesetzt haben, würde unter irgendeiner Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung rückabgewickelt.“Das gelte auch für das geplante Paritätsgesetz, das dafür sorgen soll, dass künftig die Hälfte des Parlaments weiblich ist. „Wenn die CDU das für verfassungswidrig hält, soll sie dagegen klagen“, sagte Matthias Hey. „Die SPD wird sich jedenfalls, falls sie auch der nächsten Regierung angehören sollte, nicht an einer Rücknahme beteiligen, sondern respektvoll auf ein mögliches Urteil durch die Verfassungsrichter warten.“
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