Ansturm aus dem Süden an die Us-grenze
Allein im Februar kamen 76.000 Flüchtlinge aus Mexiko, die höchste Monatszahl seit sechs Jahren. Es suchen verstärkt Familien Asyl
Washington. Politisch sah es um die Mauer-obsession von Donald Trump zuletzt eher düster aus. 16 Bundesstaaten haben den Us-präsidenten verklagt, der per nationaler Notstandserklärung rund sieben Milliarden Dollar für den Bau zusätzlicher Befestigungen an der Grenze zu Mexiko aus dem Staatshaushalt pressen will. In beiden Kammern des Kongresses, der sein Budgetrecht missachtet sieht, zeichnet sich ein auch von Re- publikanern unterschriebener Denkzettel für Trump ab, den der Präsident per Veto neutralisieren will. Mitten in den politischen Showdown platzen nun Zahlen, die nach Einschätzung von Analysten Trump in die Hände spielen: Seit Oktober 2018 hat die Grenzpolizei (CBP) in Texas, Kalifornien, New Mexiko und Arizona rund 260.000 Menschen aufgegriffen – 90 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2017/2018.
Allein im Februar kamen rund 76.000 Migranten aus Mexiko an die Grenze. Das ist die höchste Monatszahl seit sechs Jahren und dreimal so hoch wie im ersten kompletten Amtsmonat Trumps im Februar 2017. Kevin Mcaleenan, der Chef des Grenzschutzes, sprach von einer „humanitären“Krise und einer Krise der „nationalen Sicherheit“im Süden der USA. Die Einrichtungen der Grenzschutzbehörden hätten die „Grenze der Belastbarkeit längst“erreicht.
Dabei fällt eine Besonderheit immer mehr ins Gewicht: Es kamen im Februar verstärkt Fami- lien mit Kindern (36.000) und unbegleitete Minderjährige (knapp 7000). Die Folgen sind prekär: Weil die Gerichte überlastet sind, die Asylgesuche zeitnah abzuarbeiten, gleichzeitig aber die Internierung von Flüchtlingsfamilien untersagt haben, kommt die von Trump als absolut unerwünscht bezeichnete Klientel ins Land und meist für die Dauer der Prüfverfahren bei Verwandten und Bekannten in den USA unter. Das Bemühen des Präsidenten, die Menschen abzuweisen und in Absprache mit der Regierung in Mexiko-stadt auf mexikanischem Territorium bis zum (meist abschlägigen) Asylbescheid warten zu lassen, ist bisher kaum von Erfolg gekrönt.
„Viele Flüchtlinge kommen in Gruppen von bis zu 100 Leuten, stellen sich sofort den Behörden und beantragen Asyl, sobald sie amerikanischen Boden betreten“, berichtet Manuel Padilla, Direktor einer Einsatztruppe der Border Patrol. Weil die USRegierung angeordnet hat, dass durch die bestehenden Grenz- übergänge nur noch verzögert Asylsuchende abgefertigt werden dürfen, schickten Schlepper ihre „Kunden“über abgelegene Grenzabschnitte; etwa im Bereich rund um die texanische Grenzstadt El Paso. Dort soll laut Border-patrol-chef Kevin Mcaleenan demnächst für rund 200 Millionen Dollar ein neues Asylzentrum errichtet werden, das auf die Belange von einreisenden Familien mit Kindern abgestimmt ist. Allerdings werde auch hier die Kapazitätsgrenze schnell erreicht sein.