Tarifwechsel der Stadtwirtschaft braucht Gegenfinanzierung

Oberbürgermeister: Fahrpreiserhöhungen, geringere Beförderungsleitungen und geringere Zuschüsse nötig

Weimar. Der Aufsichtsrat der Stadtwirtschaft Weimar behandelt am 18. März 2019 das Thema Tarifwechsel für die Mitarbeiter und Finanzierungsvorschläge. Das stellte Oberbürgermeister Peter Kleine auf Anfrage der Spd-fraktion im Stadtrat in Aussicht. Mit der Geschäftsleitung seien Gegenfinanzierun- gen besprochen worden.

Kleine will dem Stadtrat für die Sitzung am 10. April 2019 eine Drucksache vorlegen, die den Gesellschafter der Stadtwirtschaft legitimiert, die Geschäftsführung zur Kündigung des aktuellen Tarifvertrages zum 31. Dezember 2019 aufzufordern. Die Drucksache werde einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag beinhalten.

Ein Tarifwechsel, so Kleine, sei unter der Voraussetzung des Vorliegens aller erforderlichen Beschlüsse zum 1. Januar 2020 möglich. Der OB machte allerdings auch darauf aufmerksam: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadtwirtschaft Weimar ist erschöpft.“Zur Gegenfinanzierung der höheren Personalkosten kämen deshalb Fahrpreiserhöhungen für den CityTarif, die Verringerung von Beförderungsleistungen sowie geringe Zuschüsse des Gesellschafters in Betracht. Die angekündigte Drucksache werde einen konkreten Vorschlag ent- halten. In welchem „Mix“die Gegenfinanzierung vorgeschlagen wird, befinde sich aber derzeit noch in der Prüfung. Widersprochen hat der OB einer Einschätzung der Spd-fraktion zur Mitarbeitersituation. Eine Mitarbeiterbefragung vom Dezember 2017 habe ein deutlich positiveres Bild gezeigt. ( mb)