Reichsbürger zahlen bald 5 Euro je Tag

Innenminister Maier führt Gebühr ein

Erfurt. Das Land Thüringen bittet sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die inzwischen intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet werden und von denen es in Thüringen etwa tausend gibt, in Kürze zur Kasse.

Wer gültige Personaldokumente bei Behörden abgebe, müsse künftig eine Aufbewahrungsgebühr von fünf Euro pro Tag entrichten, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Die dazu erforderliche Verwaltungsverordnung werde voraussichtlich noch vor Ostern vom Kabinett beschlossen. Die intensive rechtliche Prüfung des Vorgangs durch das Justizministerium ist abgeschlossen.

„Wenn selbst ernannte Reichsbürger für sinnlosen Verwaltungsaufwand sorgen, indem sie ihre Ausweise zur Verwahrung an die Verwaltung schicken, begegnen wir dem, indem wir künftig eine Gebühr dafür erheben“, erläuterte Innenminister Georg Maier gestern gegenüber unserer Zeitung.

Sogenannte Reichsbürger bestreiten die staatliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Dementsprechend wertlos erscheinen ihnen Dokumente wie Personalausweis, Reisepass oder Führerschein. Immer wieder kommt es deshalb vor, dass sogenannte Reichsbürger ihren Protest mit der Rückgabe amtlicher Dokumente verbinden.

Bedrohlich erscheint insbesondere der Zugang von Reichsbürgern zu Waffen. Die Anzahl der Reichsbürger in Thüringen habe in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, warnte Maier. „Gleichzeitig steigt die Aggressivität dieser Personen und sie haben regelmäßig eine starke Affinität zu Waffen“, betonte der Innenminister. „Ihre Gefahr darf nicht unterschätzt werden und wir gehen dementsprechend dagegen vor.“(ffs)