Koste es, was es wolle
Nahezu 15 Jahre ist es her, dass Ministerpräsident Dieter Althaus in einer Lagerhalle der Apoldaer Brauerei stand und garantierte, den Haus- und Grundstücksbesitzern die Beiträge für Wasseranschlüsse zu erlassen und die Abwasserbeiträge zu kappen.
Es war Landtagswahlkampf und die absolute Mehrheit der CDU, die Althaus anführte, akut gefährdet. Insbesondere im Südthüringischen, wo die Union immer stark war, demonstrierten die Menschen gegen die Alleinregierung, die unbedingt im Amt bleiben wollte. Koste es, was es wolle.
Heute ist Althaus längst kein Regierungschef mehr, derweil seine Partei die Opposition gibt. Doch das Versprechen von damals wirkt nach, schließlich entschädigt das Land die Wasser- und Abwasserzweckverbände Jahr für Jahr. Bis zum Jahr 2030 werden sich die Kosten auf mehr als 1,5 Milliarden Euro summieren.
Linke, SPD und Grüne kritisierten das Wahlversprechen stets als Verschwendung auf Kosten des Steuerzahlers. Und sie hatten recht: Denn anstatt, wie es eigentlich geplant war, nach lokalen Lösungen zu suchen und Härtefälle einzeln zu behandeln, wurden pauschal alle Grundstücksbesitzer entlastet. Bezahlen dafür mussten alle Steuerzahler. Der Pds-fraktionschef namens Bodo Ramelow bezeichnete das populistische Manöver als „dreisten politischen Betrug“.
Nun, im Frühjahr 2019, ist wieder Landtagswahlkampf. Die PDS heißt Linke und der Ministerpräsident Ramelow – und seine rot-rot-grüne Koalition hat versprochen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Eilverfahren. Koste es, was es wolle.
Einmal abgesehen davon, dass entscheidende Fragen nicht geklärt sind: Gewiss ist, dass das Land irgendetwas zwischen 15 und 30 Millionen Euro pro Jahr an die Kommunen zu über- weisen hat. Denn die Städte und Gemeinde müssen ja dafür entschädigt werden, dass sie nicht mehr die Anlieger für den Ausbau der Straßen zahlen lassen dürfen.
Hinzu kommt eine wahrscheinlich hohe zweistellige Millionensumme für die Beiträge, die laufende Baumaß- nahmen betreffen – oder abgeschlossene Arbeiten, für noch keine Bescheide versendet wurden.
Das Schräge an diesem landespolitische Déjà-vu mit umgekehrten Rollen ist, dass die rot-rot-grüne Koalition ohne Not hineingestolpert ist. Während es unter Althaus bei den Wasser- und Abwasserbeiträgen tatsächlich zu grotesken Ungerechtigkeiten gekommen war, haben sich Bürger und Kommunen inzwischen an die Straßenausbeiträge halbwegs gewöhnt. Das lag auch an einer vorsichtigen Reform der Vorgängerregierung, die insbesondere finanzstarken Kommunen mehr Freiheiten bei der Beitragserhebung gab.
Natürlich, es lässt sich trotzdem noch prinzipiell gegen Ausbaubeiträge argumentieren. Ihre Berechnung hängt nun mal davon ab, wo man gerade so wohnt oder sein Grundstück hat und wie dringend die Kommune das Geld braucht. Dies wirkt ungerecht und führt mancherorts immer noch zu teilweise grotesken Summen, was wiederum zu Protesten führt.
Vor allem deshalb wurden die Ausbaubeiträge in Bayern von der CSUMehrheit im Landtagswahljahr 2018 abgeschafft. Und vor allem deshalb hat Rot-rot in Brandenburg, wo auch dieses Jahr Wahlen anstehen, die Abschaffung versprochen.
Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen machte aber selbst alles noch schlimmer. Anfangs verfuhr sie ähnlich wie Hessen, indem sie per Gesetzesnovelle das Problem an die Kommunen weiterreichte: Ab 2019 sollten alle Städte und Gemeinden, ob nun arm oder reich, selbst entscheiden, ob sie Ausbaubeiträge erheben oder nicht.
Doch im vergangenen Herbst legte der Gemeinde- und Städtebund ein Gutachten vor, das die Regelung als verfassungswidrig bezeichnete. Damit werde die kommunale Zwei-klassenGesellschaft verfestigt, hieß es.
Und siehe da, plötzlich kippte die Koalition um. Sie erklärte ihre eigene Gesetzesänderung zur Makulatur und versprach, die Beiträge zum 1. Januar 2019 abzuschaffen – ließ aber gleichzeitig die Novelle in Kraft treten. Parallel dazu verschickte das Landesverwaltungsamt ein windelweiches Papier, das den Kommunen auf eigenes Risiko erlaubte, keine Bescheide mehr zu verschicken.
Absurder, so schien es, ging es nicht. Oder doch: Denn nun lagerte die Koalition die Rechtsfragen an einen Juristen aus, der fast ein halbes Jahr später keine echten Antworten lieferte. Somit sind Linke, SPD und Grüne durch pures Eigenverschulden in derselben prekären Situation, in der sich die CDU im Frühjahr 2004 befand. Sie müssen panisch ein Wahlgeschenk verpacken, das sich das Land kaum leisten kann. Merkwürdig bloß, dass Bodo Ramelow diesmal nicht von politischem Betrug spricht.