Kramp-karrenbauer: Europa muss global mitbestimmen

Spitzen von CDU und CSU beschließen gemeinsames Programm für die Europawahl

Die Cdu-vorsitzende Annegret Kramp-karrenbauer hat dazu aufgerufen, Europa nicht zum Spielball fremder Mächte werden zu lassen. Man brauche ein starkes und geeintes Europa, damit die USA oder China nicht allein die weltweiten Spielregeln bestimmen könnten, sagte Kramp-karrenbauer am Montag in Berlin bei der Vorstellung des gemeinsamen Europa-wahlprogramms von CDU und CSU. Europa müsse eine gewichtige Rolle in der Welt spielen. Wichtige Fragen der Zukunft seien eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der Schutz der Außengrenzen und eine gemeinsame Antwort auf die Migration in der ganzen Welt.

Im Wahlkampf bis zum 26. Mai gehe es darum, alles zu tun, damit der gemeinsame Kandidat von CDU und CSU, Manfred Weber, Kommissionspräsident werden könne. Im übrigen sei es nach den Streitereien zwischen CDU und CSU im vergangenen Jahr alles andere als selbstverständlich, dass beide Schwesterparteien ein gemein- sames Wahlprogramm aufgelegt haben.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten zuvor bei einer gemeinsamen Sitzung einstimmig ihr Programm für die Europawahl beschlossen. Das 22-seitige Papier steht unter dem Motto „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“. Leitlinie ist das Engage- ment gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten.

Dem Koalitionspartner SPD hat Kramp-karrenbauer vorgeworfen, in der Rüstungspolitik parteipolitische Interessen über die europäische Zusammenarbeit zu stellen. Sie kritisierte die Spd-forderung nach einer halbjährigen Verlängerung des Verbots von Rüstungsexporten nach Saudi-arabien als eine „sehr einseitige und vorzeitige Festlegung“. Sie halte es „im europäischen Geist für fatal“, wenn man die eigenen parteipolitischen Maßstäbe so weit nach vorne stelle. CSU-CHEF Markus Söder äußerte sich ähnlich. (dpa)