May verzichtet auf dritte Abstimmung
Keine Mehrheit im Unterhaus für Brexit-vertrag. Noch diese Woche Votum über Alternativen?
London. Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EUAustritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May am Montag im Parlament in London. Zweimal war May mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert. Eine weitere Niederlage zeichnete sich ab. „Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen“, sagte May.
Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort.
Es schien möglich, dass das Parlament die Kontrolle zumindest zeitweise an sich reißt und bereits am Mittwoch eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-deal anberaumt. Als Optionen wurden eine engere Anbindung an die EU oder ein zweites Referendum gehandelt.
Ursprünglich sollte Großbritannien die EU am 29. März ver- lassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die Eu-kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austritts- abkommen komme, sagte eine hohe Eu-beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.
Für Großbritannien-reisen wird in dem Informationsmaterial darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssten Eu-bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen.
Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen Eu-bürger in Großbritannien und Briten in der Europäischen Union würden in große Unsicherheit gestürzt. (dpa)