Dinor bittet Mohring, Wahlkampf im Kreistag doch zu unterlassen

CDU will Schutz für Schulnetzplan: Linke zeigt sich genervt von wahltaktischem Manöver ums Thüringer Schulgesetz

Landkreis. Klaus Dinor (Linke) reichte es offenbar. So bat er Mike Mohring, doch bitte mal fair zu bleiben und nicht „irgendein Zwischenstück herauszugreifen“, um seine Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Entwurf zum neuen Schulgesetz zu untersetzen. Erstens seien in den Jahren 1995 bis 2014, als die CDU das Land regiert habe, auch im Weimarer Land zwölf allgemeinbildende Schulen geschlossen worden. Zweitens sagte Dinor vorm Hintergrund des Wahlkampfes zum Cdu-fraktionschef: „Nutzen sie nicht den Kreistag, sondern nutzen sie die Landesebene, gehen sie dort in die Bütt!“

Das verbale Scharmützel hatte sich im Kreistag entzündet, als es um einen der Anträge der CDU ging. Die Christdemokraten wollten beschließen lassen, dass sich die Kreistagsmitglieder zur Sicherung des im Schulnetzplan des Weimarer Landes definierten Schulbedarfs bekennen und sie sich für den dauerhaften Erhalt alle Schulstandorte im Kreisgebiet ohne Kooperationszwang einsetzen. Der Beschluss wurde am Ende der 20-minütigen Debatte zum Thema mehr- heitlich gefasst; allerdings ohne die Stimmen der Linken.

Der aktuelle Schulnetzplan (Beschluss 2017) fürs Weimarer Land hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Unter anderem die CDU wollte ursprünglich zehn Jahre. So beschloss es der Kreistag ja auch. Das Land indes blieb bei der kürzeren Laufzeit, nachdem es sich überhaupt recht lange mit der Genehmigung Zeit gelassen habe, kritisiert die CDU. Roland Merten (SPD) verteidigte die fünf Jahre als vernünftig, weil man so kurzfristig auf Veränderungen reagieren könne.

Zudem sieht die CDU angesichts des von der Landesregie- rung geplanten neuen Schulgesetzes eine „massive“Gefährdung für die Schulstandorte auch im Weimarer Land heraufziehen. In der Begründung zum Antrag heißt es unter anderem: „Durch angekündigte befristete Ausnahmegenehmigungen von den zukünftig vorgegebenen Schulgrößen ist weder die Möglichkeit der Förderung von Schulinvestitionen möglich, noch durch den Druck auf Kooperation von zwei oder mehreren Schulen deren Eigenständigkeit und Bestand gesichert.“

Mike Mohring machte im Kreistag nun durchaus ein größeres Fass auf, in dem er in Rich- tung Regierung meinte, doch nicht immer wieder am Schulgesetz „herumzufummeln“, sondern mal Ruhe einkehren zu lassen, damit die Schulen sich auf den Unterricht konzentrieren könnten.

Derzeit herrsche Verunsicherung wegen der künftigen Schulgrößen beziehungsweise Mindestschülerzahlen. Das betreffe auch Investitionen. Ziel der CDU sei es, die Schulen in „echter“Eigenständigkeit zu halten, ohne Kooperationszwang. Dass die Schulen im Kreis seit 20 Jahren (freiwillige) Kooperationen „leben“, warf Hans-jürgen Häfner (SPD) ein.