Urheberrecht nimmt wichtige Hürde

Mit einer großen Mehrheit verabschiedet das Europa-parlament die Reform. Politik will Upload-filter verhindern

Straßburg/berlin. Die Reform des Urheberrechts hat eine entscheidende Hürde genommen. Das Eu-parlament stimmte dem in der Öffentlichkeit umstrittenen Gesetzeswerk am Dienstag zu. 348 Abgeordnete votierten dafür, 274 dagegen. Damit wird – die Zustimmung der Mitgliedsstaaten voraus-gesetzt – auch Artikel 17 Gesetzes- kraft erlangen, der als Artikel 13 im ursprünglichen Entwurf stand. Er sieht vor, dass Internetplattformen wie Youtube für Urheberrechtsverletzungen ihrer User haften.

Die Befürworter der Reform wollen die Plattformen so dazu bringen, Lizenzverträge mit Verwertungsgesellschaften – wie etwa der Gema – abzuschließen, die die Rechte von Urhebern wahrnehmen. Gegner des neuen Urheberrechts führen ins Feld, dass grundsätzlich jeder Urheber weltweit künftig Ansprüche gegen die Internet-riesen geltend machen könne. Es sei praktisch unmöglich, all diese Ansprüche zu befriedigen. Deshalb würden Plattformen künftig sogenannte Upload-filter einsetzen, die geschützte Werke bereits beim Hochladen aussieben. Da diese Filter aber nicht zuverlässig arbeiteten, sei zu befürchten, dass in ihnen auch rechtlich unbedenkliches Material wie Zitate, Parodien oder Musik-remixe hängen blieben. Kritiker sehen deshalb die Meinungsfreiheit bedroht.

Teil des Gesetzes ist auch die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverlage nach dem Vorbild des deutschen Leistungsschutzrechts: Suchmaschinen wie Google sollen für Anrisse aus Artikeln, mit denen sie in ihren Suchergebnissen auf Texte der Verlage verweisen, zur Kasse gebeten werden. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage wollen so gewährleisten, dass sie mit ihren Inhalten auch im Netz Geld verdienen. Sie verweisen darauf, dass die Werbe-einnahmen, die ihre Blätter einst erzielten, nun in den Taschen von Internetriesen wie Google und Facebook landeten. Ihre Kosten seien aber gleich geblieben. Um verlässlichen Journalismus auch künftig garantieren zu können, seien sie auf das Leistungsschutzrecht angewiesen. Kritiker sagen, das deutsche Leistungsschutzrecht beschere den Verlagen so gut wie keine Einnahmen.

In Deutschland demonstrierten Zehntausende gegen die Reform. Vor allem in Deutschland war der Widerstand gegen die Urheberrechtsreform groß. Am Wochenende gingen in vielen deutschen Städten vor allem junge Menschen zu Zehntausenden gegen den Artikel 13/17 auf die Straße. Sie trugen Schilder mit Slogans wie „Macht unser Internet nicht kaputt“.

Offenbar beeindruckt von den Protesten distanzierten sich auch deutsche Politiker von Artikel 13/17. Eine Rolle dürfte auch gespielt haben, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag den Einsatz von Upload-filtern ausdrücklich ablehnen. Um diese Filter zu verhindern, setzen CDU und CSU nun auf eine Abgabe, die die Plattformen in Deutschland zahlen müssen und mit deren Einnahmen Urheber, deren Rechte verletzt wurden, entschädigt werden sollen. Dessen ungeachtet will die CDU auch nach dem Votum des Euro- paparlaments die Reform in Deutschland „ohne Upload-filter“durchsetzen, wie ihr Generalsekretär Paul Ziemiak twitterte.

Die SPD lehnt mittlerweile Artikel 13/17 fast geschlossen ab. „Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Upload-filter positioniert hat“, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach dem Votum. „Sie sind der falsche Weg. Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben.“

Der Cdu-europaparlamenta- rier Axel Voss, der das Vorhaben federführend mit den Eu-staaten verhandelt hatte, wertete das Ergebnis als „Sieg für die Demokratie“. „Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen“, sagte er. Auch die deutschen Verlegerverbände begrüßten das Ergebnis. „Die Zustimmung zur Reform ist ein ,Ja‘ zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa“, teilten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger mit.

bis 

-

,-, ,-,

,-, ,-,

- ,-, ,-,

- ,-, ,-,

- ,-, ,-,

- ,-, ,-,

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FOTO: SEBASTIAN WILLNOW/DPA Alle Proteste haben am Ende nichts genützt: Auch in Jena gingen immer wieder Demonstranten gegen die geplante Urheberrechtsreform auf die Straße. Das Eu-parlament ließ sich davon aber nicht beeindrucken.