Härte prägt den Diskurs
über die Entwicklung politischer Kriminalität
Politische Auseinandersetzungen werden härter und kompromissloser geführt. Achtung des politischen Mitbewerbers ist immer seltener in Debatten zu spüren. Geredet wird zumeist nur noch vom Gegner.
Verbales Hacken, Diffamieren oder Bloßstellen gehört selbst im Landtag inzwischen zur Tagesordnung. Die kommenden zwei Tage werden wieder Kostproben liefern – egal ob Schulklassen auf der Tribüne sitzen, ausländische Gäste oder Menschen, die einfach nur sehen und hören wollen, wie ihre Volksvertreter arbeiten. Es geht nicht um den Streit, den Diskurs, kritikwürdig ist der Ton.
Diese zunehmende Härte im Umgang miteinander, egal ob in der Politik oder im öffentlichen Raum, zeichnet auch die Statistik politisch motivierter Kriminalität für Thüringen nach. Staatsschutzdelikte haben sich im Freistaat in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt. Da bleibt es nur ein schwacher Trost, dass die Zahlen im Vorjahr deutlich gesunken sind.
Die Polizei zählte elf Gewaltdelikte weniger im Bereich „rechts“. Es waren 67. Auf der linken Seite erhöhte sich diese Anzahl um fünf auf 30.
Die Angaben der Opferberatung Ezra, mit immer mehr rechtsmotivierten Angriffen, lassen ein großes Dunkelfeld befürchten. Auch, weil nicht jedes Opfer zur Polizei geht und manche selbst die Beratung meiden.
Innenminister Maier will konsequenter gegen rechte Gewalt vorgehen.
Er kündigte gestern aber auch an, Wahlkampfveranstaltungen noch besser absichern zu wollen. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für Thüringen. Fahrlässig wäre es aber, auf diesen Schutz zu verzichten.