May stellt Rücktritt in Aussicht
Britische Premierministerin versucht ihren Brexit-deal doch noch zu retten
London. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte das Parlament ihren Brexit-deal doch noch annehmen. Sie werde die nächste Phase der Brexit-verhandlungen nicht leiten, sagte May in einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei am Mittwoch. „Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun.“Sie wisse, dass es auch den Wunsch nach einer neuen Führung gebe – „ich werde mich dem nicht in den Weg stellen“, sagte die Premierministerin.
Scharfe Kritik an dem Vorgehen der Premierministerin übte umgehend Schottlands Regie- rungschefin Nicola Sturgeon: „Wenn der Brexit am Ende auf der Basis eines Deals durchgesetzt wird, den niemand unterstützt – ein Deal, der so schlimm ist, dass die Premierministerin sogar ihren Rücktritt versprechen muss, um ihn durchzubringen – wird das ein ohnehin schon schlechtes Projekt noch verschlimmern.“
Zwei Mal haben die Abgeordneten den zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel vereinbarten Deal bereits abgelehnt. Die Lösung für die festgefahrene Situation sollten nun am Mittwoch die sogenannten „indicative votes“bringen: Mit richtungweisenden Abstimmungen sollte ausgelotet werden, für welche Alternative es eine Mehrheit im Parlament gibt.
Parlamentspräsident John Bercow hatte dafür acht von 16 Optionen zur Abstimmung ausgewählt. Dazu gehörten mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein zweites Referendum und eine Abkehr vom Eu-austritt, um einen NoDeal-brexit zu verhindern. Hätten sich die Abgeordneten für eine der Optionen ausgespro- chen, wäre das zwar rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren gewesen. Doch die Parlamentarier konnten sich am Mittwochabend erneut nur darauf einigen, dass sie keinen No-deal-brexit wollen. Keiner der anderen Vorschläge bekam eine Mehrheit.
Bercow stellte im Vorfeld eine dritte Abstimmung über das Mays Abkommen in dieser Woche erneut infrage. Der Parlamentspräsident erinnerte die Regierung daran, dass nur substanzielle Änderungen an dem Deal eine weitere Abstimmung rechtfertigen können. Trotzdem wird damit gerechnet, dass May versuchen wird, den Abgeordneten ihren Austrittsvertrag in dieser Woche nochmals zur Abstimmung vorzulegen. (dpa)