Tiefensee: Ängste und Sorgen sind kein Grund, AFD zu wählen
Landes-spd stellt in Gera die Liste für Landtagswahl auf. Grüne und FDP beschließen ihre Wahlprogramme
Erfurt/gera. Der Thüringer Spd-vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat seine Landespartei dazu aufgefordert, offensiv um Afd-wähler zu werben. „Es geht darum, dass wir die AFD argumentativ stellen“, sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag in Gera. „Hören wir den Menschen zu und lassen wir uns erklären, wie die Lebenswirklichkeit ist.“Sorgen und Ängste seien aber kein Grund, ein Kreuz bei der AFD zu machen. „Da gehört es nicht hin.“
Gleichzeitig zog Tiefensee eine klare Linie gegenüber den Rechtspopulisten. Wer Ausgrenzung und Herabwürdigung säe, werde Spaltung und Gewalt ernten, sagte er. Noch deutlicher formulierte es der Landtagsfraktionsvorsitzende Matthias Hey. „Wir dürfen den Revanchisten nicht dieses Land überlassen“, rief er. „Jetzt und nie!“
Die Delegierten bestätigten Tiefensee, der als Wirtschaftsminister der rot-rot-grünen Landesregierung angehört, als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. Oktober. Finanzministerin Heike Taubert und Fraktionschef Hey wurden auf Plätze zwei und drei gewählt. Ab Platz acht kam es zu Kampfkandidaturen, die teils Erfolg hatten.
Der kommissarische SPDBundesvorsitzende Thorsten Schäfer-gümbel beklagte in Gera den internen Umgang. Die Partei sei in einer „extrem schwierigen Situation“. Dennoch fehle es ihr an innerem Zusammenhalt. Diejenigen in der Partei, die „einen fairen, offenen und transparenten Umgang miteinander“behinderten, würden „als solche auch öffentlich und klar adressiert“. Es dürften nicht die belohnt werden, „die in Hinterzimmern versuchen, unseren Weg zu beschweren“.
Schäfer-gümbel bezeichnete seine jüngsten Äußerungen über die Grünen als „Fehler“. Hier habe er „danebengehauen“. „Ich habe das getan, was ich den Grünen vorwarf: Ich habe verkürzt“, sagte er dieser Zeitung. Zuvor hatte er in einem Interview im „Tagesspiegel“behauptet, dass der Ökopartei die soziale Frage „schnurzegal“sei. Sie sei keine fortschrittliche Kraft, in eine programmatische Beliebigkeit abgeglitten und agiere in politischen Prozessen eher autoritär.
Die grüne Bundesvorsitzende Annalena Baerbock gab sich dennoch entspannt. „Die Sache ist vom Tisch, Herr SchäferGümbel hat sich für seine Aussage entschuldigt“, sagte sie dieser Zeitung nach dem Parteitag der Grünen in Erfurt.
In dem dort beschlossenen Wahlprogramm verspricht die Landespartei neben einem stärkeren Klima- und Naturschutz ein Ende der Massentierhaltung, mehr Radwege und preiswerte Nahverkehrstickets.
Aus Sicht von Baerbock wirkt der positive Bundestrend für ihre Partei auch in Thüringen. „Im Osten bekommen wir Bündnisgrüne gerade eine zweite Chance“, sagte die Parteichefin.
Dies gilt laut Umfragen auch für die FDP. Sie will wieder zurück in den Landtag, aus dem sie 2014 flog. Ein Wahlergebnis von acht Prozent sei möglich, sagte der Landeschef Thomas Kemmerich auf dem Parteitag in Bad Frankenhausen, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde.
Die FDP spricht sich darin für eine Stärkung des Mittelstands, mehr Lehrer und eine attraktivere Berufs- und Meisterausbildung aus. In der jüngsten Umfrage im Auftrag dieser Zeitung liegen die Sozialdemokraten bei elf Prozent, die Grünen bei acht Prozent und die Liberalen bei fünf Prozent.