Krankenkassen: Nein zur Grundrente
Verband: „Nicht angemessene“Quersubventionierung. Warnung vor neuen Belastungen
Kremmen/berlin. Die Krankenkassen lehnen es ab, einen Teil ihrer Beitragseinnahmen zur Finanzierung der von der SPD geplanten Grundrente abzugeben. „Das ist nicht angemessen“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandschefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, auf einer Veranstaltung in Kremmen (Brandenburg). Sie warnte davor, in „die alte Welt der Verschiebebahnhöfe“zwischen den Sozialversicherungen zurückzufallen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Kosten der Grundrente unter anderem dadurch finanzieren, dass der Beitragssatz für Rentner an die Krankenversicherung von 14,6 auf 14,0 Prozent sinkt. Dadurch würden die Rentner selbst profitieren, aber auch die gesetzliche Rentenversicherung, die für sie den „Arbeitgeberanteil“der Kassenbeiträge übernimmt. Den Krankenkassen würden durch die Aktion allerdings 1,6 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Minister Heil begründet die Absenkung damit, dass Rentner zwar die Ausgaben der Krankenkassen für das Krankengeld mitfinanzieren, aber selbst kein Krankengeld erhalten, weil sie nicht mehr im Erwerbsleben stehen. „Das berücksichtigt nicht, dass Rentner den größten Teil der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung verursachen“, sagte Pfeiffer.
Die Verbandschefin lehnte es auch ab, Rentner beim Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zu entlasten. Bisher zahlen viele von ihnen den vollen Kassenbeitrag inklusive des Arbeitgeberanteils. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte den Beitragssatz halbieren. Dies würde rund drei Milliarden Euro kosten, wovon der größte Teil aus Steuermitteln und 500 Millionen aus den Einnahmen der Krankenkassen kommen sollen. „Das ist Umverteilung zu Lasten der anderen Beitragszahler“, sagte Pfeiffer.
Trotz schwächerer Konjunkturaussichten erwarten die Krankenkassen weiter ordentliche Einnahmen. Die Verbandschefin warnte die Koalition aber davor, den Kassen durch neue Gesetze immer mehr Belastungen aufzubürden: „Die Ausgaben bleiben, auch wenn die Einnahmen und die Reserven sinken“, sagte Pfeiffer. Im ersten Quartal hatten die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds mehr Geld ausgegeben als sie einnehmen konnten. Da beide über hohe Rücklagen verfügen, wirkt sich das bisher nicht negativ aus. Eine Prognose über die Entwicklung der Ausgaben und der Zusatzbeiträge wollte Pfeiffer nicht wagen. (phn)