„Froh, dass Widerstand Erfolg hatte“

Stimmen zum Eugh-urteil

Berlin. Das Scheitern der geplanten deutschen Pkw-maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH), vor dem die Nachbarländer Österreich und Niederlande geklagt hatten, wurde – fast – einhellig begrüßt:

„Das Urteil ist zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich wird Verkehrsminister Andreas Scheuer nun die Situation analysieren. Und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU)

„Das Urteil über die RacheMaut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler. Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis.“

Christian Lindner, FDP-CHEF

„Diese CSU-MAUT hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt QuatschMaut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern.“

Anton Hofreiter, GrünenFraktionschef

„Die Pkw-maut der CSU wird nicht kommen. Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-maut sind nicht mehr gegeben.“

Sören Bartol, Spd-fraktionsvize

„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sollte das Vorhaben in Gänze zurückziehen. Mit der Maut hätten wir dort, wo wir Grenzen abgeschafft haben, neue Barrieren aufgebaut.“Anke Rehlinger (SPD), Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz

„Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik europaweit in dieser Sache nicht gut genug vorbereitet war. Die Bundesregierung sollte hier auch bei der Haushaltsplanung sorgfältiger arbeiten, zumal dem Bund die Mauteinnahmen fehlen, die er schon längst verplant hat.“Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

„Als überzeugter Europäer halte ich dieses Urteil im Sinn eines funktionierenden Binnenmarktes und fairen Wettbewerbs für ein richtiges Signal – auch im Hinblick auf andere Bereiche.“Andreas Reichhardt, Österreichs Verkehrsminister

„Ich bin froh, dass unser Widerstand Erfolg hatte.“

Cora van Nieuwenhuizen, Verkehrsministerin der Niederlande

„Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen.“

Horst Seehofer, Bundesinnenminister (mün, jule, phn, dpa)