Messer vor Schulen verbieten

Vorschlag der Innenminister

Berlin. Innenpolitiker zeigen sich seit einigen Jahren alarmiert. Die Angriffe mit Messern nehmen zu, heißt es. Junge Menschen tragen häufiger ein Messer als Waffe bei sich, stellen Kriminologen in Untersuchungen fest. Zur Selbstverteidigung, wie viele Jugendliche sagen. Doch oftmals enden Auseinandersetzungen mit Messern schnell mit schweren Verletzungen oder gar tödlich.

Die Innenminister haben bei ihrer gemeinsamen Konferenz Mitte des Monats auf Initiative von Hessen beschlossen, dass die Bundesregierung das Waffenrecht verschärfen soll. Kommt das Gesetz, kann eine Polizeidienststelle in einer Stadt oder eine Kommune „das Mitführen von Messern in sensiblen Bereichen“untersagen, heißt es in dem Beschluss der Innenminister, der unserer Redaktion vorliegt. „Sensibel“sind nach Ansicht der Innenminister Kitas, Schulen und Bahnhöfe.

Die Länderminister fordern den Bund nun auf, das Waffengesetz zu ändern. Hessens Ressortchef Peter Beuth (CDU) sagte unserer Redaktion: „Rund um einen Kindergarten hat jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen. Dass wir hier nicht erst auf eine Tat warten dürfen, bevor wir diese Orte durch Waffenverbotszonen besonders schützen können, leuchtet Eltern sofort ein.“Bremens Senator und SPD-POLItiker Ulrich Mäurer sagt: „Je weniger Waffen unterwegs sind, desto besser.“

Nordrhein-westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dagegen unserer Redaktion: „Messerangriffe sind extrem gefährlich. Allerdings gibt es hier leider keine einfachen Lösungen: Wenn sie die Innenstädte zu Waffenverbotszonen erklären, dann kann die Oma im Kaufhaus auch kein Messerset mehr kaufen.“Auch aus Bayern kam Kritik: Was ist mit Jägern und etwa Sportgruppen – müssen sie künftig Verbote fürchten und Bußgeld zahlen? Für diese Gruppen soll es Ausnahmegenehmigungen geben. (cu)

das ist dann falsch. Oder sie sagt etwas zu dem Thema. Dann ist das, was sie gesagt hat, falsch“. Bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es als junge Parteichefin ähnliche Stimmen gegeben. Mittlerweile sei man eines Besseren belehrt worden. Und doch hat die Cdu-vorsitzende vor der Sommerpause gleich mehrere Großbaustellen. Ein Überblick:

Debatte um Afd-zusammenarbeit Kramp-karrenbauer nutzte am Sonntagabend ihren Auftritt in der Sendung „Anne Will“, um die Zusammenarbeit mit der AFD erneut und vehement auszuschließen. Die CDUSpitze bekräftigte diese Linie am Montag. Gleichzeitig wurde be