Auf Anhieb Beigeordnete
Neuzugang Ute Werneburg (CDU) gewinnt Abstimmung im Bad Berkaer Stadtrat gegen Volker Schaedel (Freie Wähler)
Bad Berka. Der Kampf um die Position des 1. Beigeordneten und ehrenamtlichen Bürgermeister-stellvertreters in Bad Berka war nur kurz spannend: Mit 11:7 Stimmen (zwei waren ungültig) votierten die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates am Montagabend für die Cdu-kandidatin Ute Werneburg. Der 65-jährigen Ruheständlerin, ehemalige Leiterin der Stadtbibliothek und weiterhin als Stadtführerin aktiv, gelang damit ein „Raketenstart“– sie war mit der Kommunalwahl Ende Mai zum ersten Mal in den Stadtrat eingezogen.
Die Fraktion Freie Wählergemeinschaft/grüne hatte mit Volker Schaedel einen Gegenkandidaten aufgestellt. Der 48jährige promovierte Bauingenieur, von 2012 bis 2018 Bürgermeister der Stadt, hatte zumindest nach Fraktionsstärke (jeweils sechs Stimmen) dieselbe Ausgangsposition wie Ute Werneburg. „Er hat bei der Stadtratswahl das mit Abstand beste Stimmen-einzelergebnis erzielt“, begründete Fraktionschef Matthias Münz die Nominierung. „Da hat der Wähler das Recht, dass das honoriert wird.“In der vorigen Legislatur war das Amt des 1. Beigeordneten zweimal gewandert: zunächst vom plötzlich verstorbenen Thomas Erdmann auf Michael Jahn, nach dessen Wahl zum Bürgermeister an Klaus Lutterberg. Dieser kandidierte zwar wieder für den Stadtrat, packte den Sprung aber diesmal nicht.
Neuer 2. Beigeordneter ist Udo Nauber von der Fraktion Die Linke/spd. Auch er, Vorsitzender des Bauausschusses, hatte einen Gegenkandidaten – Frank Wycislok von der Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben. Mit 13:7 war das Ergebnis auch hier recht deutlich. Der bisherige 2. Beigeordnete Karl-otto Schreivogel (Freie Wähler) verfehlte wie Klaus Lutterberg den erneuten Einzug in den Stadtrat. Keine Überraschung gab es bei der Wahl zum Stadtrats-vorsitzenden: Amtsinhaber Reiner Bode (Grüne) bekam 16 der 20 Stimmen, sein erster Stellvertreter wird Gerd Liebetrau (BI Pro Bad Berka, 18 Stimmen).
Diskussionen gab es um die neue Hauptsatzung der Stadt. Die stand zum Beschluss, um den Status von München als Ortsteil, die Aufwandsentschädigung der Ortsteilbürgermeisterin sowie die neue Position eines zweiten Stellvertretenden für den Stadtrats-vorsitz aufzunehmen. Matthias Münz stellte allerdings den Änderungsantrag, die Aufwandsentschädigungen anzuheben: Sitzungsgeld von 20 auf 30 Euro für Stadträte und von 20 auf 25 Euro für Ortsteilräte, monatliche Pauschalen für Fraktionsvorsitzende von 15 auf 25 Euro, 1. Beigeordneter von 250 auf 360 Euro, 2. Beigeordneter von 102,50 auf 120 Euro – und schließlich die Jahrespauschalen der Chronisten in Bad Berka von 150 auf 200 sowie in den Ortsteilen von 50 auf 100 Euro. Dafür bekam er letztlich eine Mehrheit von 14 Stimmen, obwohl beispielsweise die Münchener Ortsteilbürgermeisterin und Neu-stadträtin Kerstin Pölzing (Münchener Initiative) dagegen argumentierte. Eine weitere Änderung in der Hauptsatzung betrifft die Ortsteilbürgermeister-wahlen: Hier ist künftig auch eine Briefwahl möglich, die Ausschluss-klausel wurde gestrichen. Ein entsprechender Antrag von Türk Reusse (Freie Wähler) bekam einstimmige Unterstützung.
Über die Neufassung der Geschäftsordnung konnten sich die Stadträte hingegen noch nicht einigen. Sie wird im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal eingehend diskutiert und in der nächsten Stadtratssitzung erneut vorgelegt. Bis dahin gilt die derzeitige Geschäftsordnung weiter.
Deutlich mehr Geld für Räte und Chronisten