„Das kann nicht die Lösung sein“
Innenminister will Digitalisierung der Polizei und Pläne für Feuerwehrschule vorantreiben
Erfurt. Innenminister für ein Jahr: Wenn die Corona-krise durch ist, dann muss sich Georg Maier (SPD) weiteren Baustellen widmen. Die Digitalisierung der Polizei läuft schleppend, die Planungen für die Landesfeuerwehrschule könnten ebenfalls schneller vorwärts gehen.
Das sagt Maier über …
… den Masterplan für die Landesfeuerwehrschule: „Wir müssen uns jetzt durch externen Sachverstand ein Bild verschaffen, was notwendig ist, um die Landesfeuerwehrschule auf den Stand zu bringen, wie er in anderen Bundesländern ist. Dann würde auch die Frage beantwortet, ob das an einem Standort möglich sein kann. Würde die Frage positiv beantwortet, dann wäre die ganze Konzentration darauf zu verwenden, den Baufortschritt zu erzwingen. Sollte ein zweiter Standort notwendig werden, dann würden wir vollständig neu bauen. Wir wollen darüber noch in diesem Jahr Klarheit haben.“
… die laufenden Baumaßnahmen an der Landesfeuerwehrschule: „Die Projekte werden nicht angehalten. Wie geplant wird die Halle zum Beispiel gebaut, und auch alle anderen Maßnahmen sollen weiterlaufen. Ich stelle fest, dass die Landesfeuerwehrschule nicht unser einziges Bauprojekt des Innenministeriums ist und dass das Thüringer Landesamt für Bau- und Verkehr mit deutlich mehr Zug agiert, als das vor einiger Zeit noch der Fall gewesen ist. Ich habe den Eindruck, dass wir schneller vorankommen als in der Vergangenheit.“
… die schleppende Digitalisierung bei der Polizei: „Ich bin nicht glücklich darüber, dass das an vielen Stellen schleppend vorangeht. Wir sind bisher gut gefahren in Thüringen, auch wenn man uns natürlich den Vorwurf machen kann, nicht der Vorreiter bei dem Thema zu sein. Datenlecks haben wir nicht gehabt. Unsere Leute sind extrem vorsichtig, weshalb wir kein Internet an den Arbeitsplätzen anliegen haben, an denen sensible Daten bearbeitet werden. Aber das kann nicht die Lösung sein. Deshalb steht dieses Projekt für mich neben der Feuerwehrschule ganz weit oben auf der Agenda.“
… die personelle Ausstattung der Polizei: „Da sind wir gut vorangekommen, haben die Zahl von 300 Polizeianwärtern erreicht. Jetzt kommen wir in einen Bereich, in dem wir an der Polizeischule in Meiningen bereits an unsere Belastungsgrenze stoßen.“
… den Kampf gegen Rechtsextremismus: „Demokratie bewahren und schützen, das ist die Überschrift über der Innenministerkonferenz. Dass nun ein bekannter Rechtsextremist ein Gemeindeobjekt in Themar für ein Konzert anmieten konnte, ist ein Ärgernis, dass sich nicht wiederholen darf. Das Konzert ist zwar jetzt wegen Corona ausgefallen, aber ich frage mich schon, wie das geschehen konnte. Ich würde mir an der ein oder anderen Stelle mehr Engagement in der Verwaltung wünschen. Unsere Task Force hat auch in diesem Fall beraten und wird den Kommunen auch weiterhin zur Verfügung stehen. Aber es braucht immer auch couragierte Mitstreiter in den Verwaltungen.
Dass das Argument von den Nazis angebracht wurde, dass auch „Feine Sahne Fischfilet“in dem Objekt ein Konzert gegeben hat, war mir vorher klar. Auch wenn das natürlich ein Konzert gewesen ist und das andere eine politische Veranstaltung sein sollte. Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass ich über das Feine-sahne-fischfilet-konzert nicht glücklich war. Natürlich ist die Band nicht linksextrem, trotzdem hätte ich es nicht gemacht. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich schätze das Bürgerbündnis in Thema sehr, weil es eine gute Mischung von sehr unterschiedlichen, für die Demokratie engagierten Personen ist.“