Kommen nun Corona-bonds?
Eu-finanzminister beraten über Krisenhilfen
Brüssel. Die Corona-krise zerrt am Zusammenhalt der Europäischen Union. Entnervt fordern die südlichen Eu-staaten Solidarität von den nördlichen Partnern, vor allem von Deutschland. Im Kreis der Eu-finanzminister bahnt sich ein erster Kompromiss an, der an diesem Dienstag abgesegnet werden könnte. Ein Überblick über das Mögliche:
Kreditlinien des ESM: Über die Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM herrscht weitgehend Einigkeit. Der ESM wurde 2012 in der Eurokrise gegründet und half bei der Rettung Griechenlands. Zur Debatte steht eine vorsorgliche Kreditlinie für alle Eurostaaten. Der ESM nimmt das Geld am Kapitalmarkt auf und reicht es zu günstigen Konditionen weiter – es geht um bis 410 Milliarden Euro.
Garantiefonds:die Europäische Investitionsbank EIB hat einen „Paneuropäischen Garantiefonds“
ins Gespräch gebracht: Die Eustaaten zahlen entsprechend ihrer Größe 25 Milliarden Euro in den Fonds ein. Das Geld dient zur Absicherung von Krediten der Investitionsbank an kleine und mittlere Unternehmen in den Eu-staaten. Die Summe würde reichen, um 200 Milliarden Euro an Liquidität für Unternehmen zum mobilisieren.
Kurzarbeiter-hilfe „Sure“: Das Konzept „Sure“von Eu-kommissionschefin Ursula von der Leyen wird wohl das dritte Element der Finanzhilfen. Von der Leyen will damit Kurzarbeitergeld in den Eu-staaten unterstützen. Die Eu-staaten hinterlegen dafür anteilig unwiderrufliche Garantien in Höhe von 25 Milliarden Euro. Mit dieser Rückendeckung nimmt die Eu-kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht es für Kurzarbeit an die betroffenen Mitgliedsstaaten weiter.
Corona-bonds: Die Idee ist äußerst umstritten: Mit den fest verzinsten Wertpapieren würden Eu-staaten sich gemeinsam Geld leihen, das direkt in die jeweiligen Haushalte flösse. Für Zinsen und Rückzahlung haften alle gemeinsam. Hoch verschuldete Staaten könnten so zu günstigeren Konditionen an frisches Geld kommen. Länder wie Deutschland fürchten, über Jahre für hoch verschuldete Staaten wie Italien mithaften zu müssen. Debattiert werden nun etliche Varianten wie eine zeitliche Befristung und Fokus auf die Corona-krise. dpa