„Wir leben weiter in der Pandemie“
Kanzlerin nach 14-tägiger Quarantäne zurück. Merkel arbeitet an einer Exit-strategie, nennt aber kein Datum
Berlin. Ostern rückt näher, die 14-tägige Quarantäne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Ende – die Corona-krise hingegen noch lange nicht. Die Zahl der mit dem Virus infizierten Bürger steigt. Am Montag überschritt sie die 100.000er-grenze. „Wir leben weiter in der Pandemie“, stellte Merkel klar. Am Dienstag nach Ostern will sie mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer darüber beraten, ob und wann die zumeist bis zum 19. April datierten Kontaktauflagen reduziert werden. Die Beschlüsse und Merkels Positionen:
Exit-strategie ohne Enddatum
Das öffentliche Leben wird nicht abrupt, sondern schrittweise hochgefahren. Merkel wäre nach ihren eigenen Worten eine schlechte Kanzlerin, „wenn wir jetzt schon ein Datum nennen würden“. Vor allem glaubt sie, dass sich die Diskussion drehen würde, wenn mehr Menschen sterben, weil das Gesundheitssystem überfordert wird. Merkel will keine Auflagen erst lockern und dann wieder neu anordnen müssen. Auch Saar-ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnt vor einer Lockerung. „Es gibt derzeit keinen Grund zur Entwarnung“, sagte er unserer Redaktion. Nach wie vor seien die Infektionszahlen sehr hoch, mit einem schnellen Rückgang sei nicht zu rechnen.
Garantie für die Maskenhersteller
37 Millionen Masken sind zuletzt eingegangen. Die weltweite Beschaffung des Mundschutzes läuft auf Hochtouren. Merkel hat aus dem Verlauf der Krise gelernt, „dass wir eine gewisse Souveränität brauchen, eine Säule der Anfertigung“. Eine Reihe von Unternehmen hat angeboten, bei der Produktion einzuspringen. Damit sie Planungssicherheit haben, will ihnen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Rahmenvertrag bis Ende 2020 anbieten. Das läuft auf eine Abnahmegarantie hinaus. Der Bund will zudem sicherstellen, dass auch die Ausgangsstoffe für die Produktion erhältlich sind.
Meldepflicht für Intensivbetten Derzeit sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 10.000 Betten in der Intensivmedizin frei. Bisher werden sie freiwillig gemeldet. Jetzt will Spahn die Kliniken verpflichten,
Das Coronavirus in Deutschland
Wie es sich verbreitet, die aktuellen Todeszahlen, wo es die meisten Fälle gibt – auf unserer interaktiven Karte: ihre Kapazitäten täglich zu melden. „Wenn alle transparent zusammenarbeiten, gelingt eine bessere Versorgung“, sagte er. Gestern hatten 1015 der 1160 Krankenhäuser freie Betten angemeldet. Der Bund will keinen Ausgleich zwischen den Hospitälern organisieren. Das ist Sache der Länder.
Quarantäne für Einreisende
Nach zweiwöchigem Hickhack hinter den Kulissen hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit seiner Forderung durchgesetzt, allen Einreisenden eine 14-tägige Quarantäne vorzuschreiben. Tatsächlich kann eine Quarantäne nicht von der Bundespolizei angeordnet werden, sondern nur von den örtlichen Gesundheitsämtern.
Seehofer ist darauf angewiesen, dass alle 16 Bundesländer mitziehen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) feiert es als Erfolg, dass er Schließungen an den Grenzen nach Holland und Belgien verhindert hat: „Der Kampf hat sich gelohnt, die Grenze bleibt offen – ein guter Tag für Nordrhein-westfalen!“
Sofortkredite für den Mittelstand Die bisherigen Hilfsprogramme haben strukturell einen Nachteil: Der Staat haftete nur zu 90 Prozent für die Kredite. Das bedeutet, dass die Banken für die restlichen zehn Prozent die Antragsteller prüfen mussten. Das ist aufwendig, dabei vergeht Zeit, „die nicht jeder hat“, erkannte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Überfordert werden gerade kleinere Unternehmen. Damit deren Liquidität nicht leidet, haben Scholz und Wirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) ein Schnellkreditprogramm aufgelegt: Wer schon 2019 aktiv war, Gewinne erzielte und kreditwürdig war, soll schnell und unbürokratisch Kredite von bis zu 500.000 Euro (bis zu einer Größe von 50 Mitarbeitern) erhalten, für noch größere Betriebe sogar 800.000 Euro. Und ab jetzt bürgt der Bund zu 100 Prozent.
„Auch Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.“Angela Merkel, Bundeskanzlerin