„Maßnahmen schlüssig begründen“

In der Corona-krise ist eine Debatte um die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat entbrannt

Erfurt. Seit Jahrzehnten setzt sich Ralf-uwe Beck für Bürgerrechte und Mitbestimmung ein. In der aktuellen Situation, in der im Kampf gegen Corona Grundrechte sowie die Handlungs- und Berufsfreiheit massiv einschränkt werden, bleibt er dennoch gelassen. Wichtig sei, sagt der Bundesvorstandssprecher der Initiative „Mehr Demokratie“, dass die staatlichen Maßnahmen nicht über die Krise hinaus beibehalten werden.

„Eine Regierung, die jetzt auf Sicht fährt, die muss das, was kommt, schlüssig begründen. Daran hängt das Vertrauen in die Politik. Und daran hängt die Solidarität der Menschen“, betont Beck im Gespräch mit dieser Zeitung.

„Die Grundrechte sind ja nicht nur dazu da, den Bürger vor dem Staat zu schützen, sondern definieren auch die Aufgabe für den Staat, den Bürger zu schützen“, erläutert der „Mehr Demokratie“-sprecher. „Alle Stimmen, die ich höre und die nicht auf Verschwörungstheorien setzen, sagen, das ist durchaus angemessen.“

Doch es gibt auch andere Stimmen. Wie die von Katharina Laschinski. Die Rechtsanwältin aus Erfurt hat gemeinsam mit anderen Bürgern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der rot-rot-grünen Landesregierung einen Brief geschrieben. Durch die getroffenen

Ralf Uwe Beck

Maßnahmen werde „die gesamte Ordnung des Grundgesetzes exekutiv schwer beeinträchtigt, mit unabsehbaren Konsequenzen für den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat“, lautet die Kritik.

Der Präsident der Ärztekammer, Jan Helge Kestel, teilt die Bedenken. Ob die notwendige Güterabwägung immer hinreichend gründlich gewesen sei, „das werden im Ergebnis Gerichte zu entscheiden haben“, sagt er.

Richterbundchef Holger Pröbstel indes hält die Maßnahmen aktuell für nachvollziehbar. „Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu fördern“, sagt er. Die Frage sei allerdings, ob ein Seuchengesetz mit kaum definierten Rechtsbegriffen auf Dauer eine tragfähige Grundlage ist. „Irgendwann werde es sicherlich grenzwertig“, so Pröbstel.