Wahl eines Fdp-landtagsabgeordneten angefochten
Kommission prüft, ob Robert-martin Montag wirklich in Erfurt gewohnt hat
Erfurt. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags befasst sich in der kommenden Woche mit der Anfechtung der Wahl des Fdp-landtagsabgeordneten Robert-martin Montag. Der Beschwerde zufolge, die bereits am 26. November 2019 und damit etwa einen Monat nach der Landtagswahl per Einschreiben bei der Parlamentsverwaltung einging, sei der Liberale nicht für den Landtag wählbar gewesen.
Darin heißt es: Montag habe zwar als Anschrift eine Adresse in Niedernissa angegeben. „Dort hat er aber offenbar niemals eine Wohnung genommen. Nicht mal auf einem Klingelschild taucht er unter dieser Adresse auf.“Mit mehreren Fotos von Hauseingang und Klingelanlage werden die Angaben untermauert. Nach Landeswahlgesetz ist wählbar, wer seit mindestens einem Jahr im Wahlgebiet seinen Wohnsitz, Lebensmittelpunkt oder dauernden Aufenthalt hat. Da Montag
zu dieser Zeit im brandenburgischen Potsdam arbeitete und seine damalige Lebensgefährtin sowie das gemeinsame Kind dort lebten, unterstellt der Beschwerdeführer, dass der Freidemokrat sich auch dort überwiegend aufgehalten habe. Montag sagte auf Anfrage: „Ich bin im September letzten Jahres innerhalb Erfurts umgezogen.“Sowohl an der alten als auch der neuen Wohnung sei ihm „öfter das Klingelschild runtergerissen“worden. Sein Erstwohnsitz sei in Erfurt gewesen, in Potsdam der Zweitwohnsitz. Durch seine Tätigkeiten als Fdp-kreischef, Landesvorstandsmitglied und Generalsekretär habe er sich überwiegend in Thüringen aufgehalten. Als Kandidat für die
Europawahl sei er von seinem Arbeitgeber freigestellt gewesen. Der frühere Kurzzeit-ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat jüngst nach einer Gerichtsentscheidung sein Mandat für den Erfurter Stadtrat verloren, weil er nicht überzeugend darlegen konnte, seinen Aufenthaltsschwerpunkt zum Zeitpunkt der Wahl 2019 in der Landeshauptstadt gehabt zu haben.
Der Wahlprüfungsausschuss tagt am 30. Juni in vertraulicher beziehungsweise geheimer Sitzung.