Grüne formulieren Führungsanspruch

Parteivorsitzende Baerbock und Habeck stellen Entwurf für neues Grundsatzprogramm vor

Berlin. Die Grünen haben bei der Vorstellung des Entwurfs für ihr neues Grundsatzprogramm ihren politischen Gestaltungsanspruch unterstrichen. Parteichefin Annalena Baerbock sprach am Freitag von einem „Programm für die Breite der Gesellschaft, das unseren Führungsanspruch für und mit dieser Gesellschaft untermauert“. Sei es früher darum gegangen, „ein Korrektiv zu sein“, gehe es jetzt um „den Anspruch anzuführen“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Entsprechend nehmen traditionelle grüne Kernthemen wie Forderungen nach dem „Ausstieg aus allen fossilen Ressourcen“und einem „neuen sozialen Sicherheitsversprechen“zwar breiten Raum ein – doch „wir formulieren in allen Bereichen

unseren Anspruch, führend die Debatte zu treiben“, hob Baerbock weiter hervor. Die Erfahrungen der Corona-zeit müssten „ein Wendepunkt sein hin zu einer krisenfesten Gesellschaft“.

Ausdrücklich zeigen sich die Grünen in dem Programmentwurf offen für neue politische Bündnisse, ohne sich dabei genauer festzulegen. „Politik ist, sich zusammenzutun und für eine bessere Zukunft einzustehen“, heißt es in dem Text. Es gehe dabei aber „nicht um irgendwelche Farbspielchen“, so Baerbock, sondern darum, eigene grüne Inhalte in den Vordergrund zu stellen. In dem Programmtext verzichten die Grünen weitgehend darauf, Ziele und Forderungen detailliert auszuarbeiten oder deren Kosten zu beziffern. afp