Schlag gegen Neonazis
Polizeibeamte stellen Bargeld, Waffen und Drogen sicher. Zehn Haftbefehle vollstreckt
Erfurt/gotha. Die Bilanz kann sich am Freitagnachmittag sehen lassen: 120.000 Euro Bargeld, mehrere Langwaffen und Drogen hat die Polizei sichergestellt. Auch eine Limousine wurde gepfändet. Vorausgegangen war eine Razzia, ein Schlag gegen die kriminelle rechtsextreme Szene in Thüringen.
Dass das Ermittlungsverfahren von der für organisierte Kriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft Gera geführt wird, zeigt schon, dass hier strukturierte Verbrechen vermutet werden. Über ein Jahr hatte die Anklagebehörde eine Staatsanwältin abgestellt, um die polizeilichen Ermittlungen zu begleiten. Die laufen im Verdeckten. 25 Lkabeamte sind Teil der Sonderkommission, die gegen die Neonazi-rocker der Bruderschaften Turonen und Garde 20 vorgeht. Seit 2013 ist der Thüringer Verfassungsschutz an der Gruppe dran. So kam auch heraus, dass ein Teil von ihnen für den Angriff auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt verantwortlich ist. Unbeobachtet war die Gruppe nie.
Anfang 2020 häufen sich die Ereignisse, sodass der Geheimdienst seine Informationen mit der Polizei teilt, die entsprechende Ermittlungsverfahren einleitet. Das führt zu der Razzia in 27 Objekten. In Thüringen stehen der Landkreis Gotha sowie Bad Langensalza und der Landkreis Saalfeld-rudolstadt im Fokus. In Hessen wird eine Anwaltskanzlei durchsucht, die einem bekannten Szeneanwalt zuzurechnen ist. Zehn Haftbefehle werden vollstreckt.
Aus der Landespolitik gibt es viel Lob für die Aktion. Die Spd-innenpolitikerin Dorothea Marx sagt mit Blick auf die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei: „Es ist lobenswert, dass anders als in Zeiten des NSU Erkenntnisse des Amtes ohne Zeitverzug vollständig an Staatsanwaltschaft und Polizei weitergeleitet wurden.“Auch Katharina König-preuss, Landtagsabgeordnete der Linken, findet anerkennende Worte zu dieser Aktion: „Es ist gut, dass nun auch wahrnehmbar gehandelt und den Neonazis bei ihren offensichtlich kriminellen Aktivitäten in die Parade gefahren wird.“
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) erklärt: „Es hat sich gezeigt, dass das Frühwarnsystem Verfassungsschutz funktioniert.“