Kritik an Scheuers teurem Funkloch-amt
Grüne: Minister will Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft entgegen aller Absprachen zur Dauereinrichtung machen
Berlin. Die deutsche Sprache bringt komplexe Wortschöpfungen hervor: Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, kurz MIG, ist so eine. Doch ihre Arbeit betrifft so gut wie jeden. Die Gesellschaft soll bis 2025 alle 4400 Funklöcher schließen. Dafür gibt der Bund 1,1 Milliarden Euro. Und dann?
Hat die MIG ihre Aufgabe erledigt, wird sie abgewickelt. So steht es im Gesellschaftervertrag, nur so stimmte das Bundesfinanzministerium zu. Doch die Grünen im Bundestag haben einen Verdacht: Csupolitiker Scheuer versuche schon jetzt, die Auflagen gezielt zu umgehen und das Funkloch-amt zu einer Dauereinrichtung zu machen.
Dabei stützt sich Haushaltspolitiker Sven-christian Kindler auf eine Antwort aus dem Verkehrsministerium auf eine Parlamentsanfrage, die unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es, die MIG könne sich später auch um den flächendeckenden Netzausbau für den neuen, ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G kümmern. Voraussetzung dafür wäre „eine Erweiterung des Unternehmenszwecks auf den 5G-ausbau“. Derzeit fänden dazu „konzeptionelle Vorüberlegungen“statt.
Doch genau das sollte eigentlich verhindert werden, kritisiert Kindler. „Hier wird eine neue Behörde aus dem Boden gestampft, die nach harten Auseinandersetzungen zwischen Verkehrs- und Finanzministerium nur unter strengen Auflagen gegründet werden sollte“, sagt er. „Jetzt, wo die MIG gegründet ist, beginnt das Verkehrsministerium die Auflagen gezielt zu umgehen.“
Auf seiner Seite sieht Kindler den Bundesrechnungshof. Auch dieser stellte in einem Bericht fest, dass der 5G-ausbau den Auflagen aus dem Finanzministerium widerspricht. Scheuer schlage wie beim Desaster um die Pkw-maut alle Bedenken in den Wind, kritisiert er.
Die MIG wurde zum Jahresanfang als Tochterunternehmen des staatlichen Lkw-mautbetreibers Toll Collect gegründet. Sitz der Gesellschaft mit mindestens 100 Mitarbeitern soll Naumburg im Süden Sachsen-anhalts sein. Eine Genehmigung durch die Eu-kommission für das Milliardenbudget aus dem Bundeshaushalt steht noch aus. Damit soll die MIG rund 5000 Funkmasten dort errichten, wo es sich für private Mobilfunkanbieter bislang nicht lohnt. Der Bundesrechnungshof hatte Scheuer schon zuvor massiv für die Gründung des Funklochamtes kritisiert.
Das Amt sei unnötig, betont auch der Grüne Kindler. „Es ist nicht einzusehen, dass mit Steuergeld die Wirtschaftlichkeitslücken der privaten Netzanbieter gestopft werden sollen“, sagt er. „Statt eine neue Mega-behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen.“